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Kritik an der „Berliner Erklärung“ der CDU-Innenminister

Rico Gebhardt (Linke) gegen generelles Burka-Verbot

Sonntag, 21 August 2016 16:44
Burka Burka Bildquelle: PIXABAY.COM

Dresden – Der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, hat sich gegen ein generelles Burka-Verbot ausgesprochen. „Über ein Verbot der Vollverschleierung in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens kann man diskutieren – aber bitte abseits der Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie ohne Missbrauch dieses Themas im Zusammenhang mit der ‚Sicherheitsdebatte‘, mit der es nichts zu tun hat“, so Gebhardt am Freitag.

Der Linke-Politiker reagierte damit auf Medienberichte, nach denen die Innenminister der Union ein gesetzliches Verschleierungsverbot in Deutschland auf den Weg bringen wollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich am Freitag mit seinen Länderkollegen in Berlin getroffen, wo unter anderem eine „Berliner Erklärung“ verabschiedet wurde, die sich für ein Verbot der Vollverschleierung an bestimmten Orten wie Einrichtungen des öffentlichen Dienstes, im Straßenverkehr oder bei Demonstrationen ausspricht. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) unterstützt diesen Vorstoß.

Sachsens Linke-Chef sieht die Innenminister der Union als von der AfD Getriebene. „Die Protagonisten dieses Verbots sind in der Regel bisher nicht als Frauenrechtler in Erscheinung getreten. Das nimmt ihnen die Glaubwürdigkeit und bringt sie in Geistesverwandtschaft mit den Populisten von ganz rechts“, so Gebhardt.

Zugleich stellte er klar: „Aus linker und feministischer Sicht ist für mich die Vollverschleierung von Frauen Ausdruck des krassen Gegenteils der humanistisch und emanzipatorisch geprägten Gesellschaft, die ich möchte.“ Rein zahlenmäßig spiele dies allerdings kaum eine Rolle in Deutschland. „Deshalb sollte die CDU als Partei der Kanzlerin lieber über eine Offensive für die bessere Integration muslimischer Frauen in den deutschen Arbeitsmarkt öffentlich nachdenken“, so Gebhardt.

Der Chef der sächsischen Linkspartei kritisierte die „Berliner Erklärung auch grundsätzlich: „Mit einem planlosen Sammelsurium von Vorschlägen versuchen die CDU-Innenminister davon abzulenken, dass sie kein wirkliches Konzept gegen Terrorgefahren und religiösen Extremismus haben. Denn sie wollen sie nicht an den Wurzeln bekämpfen, sondern nur die Auswüchse. Sie verunsichern mit unausgegorenen Entwürfen und undurchdachten Wortmeldungen wochenlang die Bevölkerung. Das ist unverantwortlich.“

Unterdessen kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Vollverschleierung auf den Weg bringen zu wollen. Die Vollverschleierung solle für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes des Landes sowie im Bildungsbereich untersagt werden. Eine ebenso schnelle Umsetzung erwarte die bayerische Landesregierung auch vom Bund, sagte Herrmann am Freitag.

Kritik kam von CDU-Vize Armin Laschet, ehemals Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen. Die Union solle die Debatte um ein Burka-Verbot und eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft nun zu beenden. „Die Sicherheitslage ist so ernst, dass wir uns voll auf die innere Sicherheit konzentrieren müssen und nicht auf Symbolthemen“, erklärte der Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag.

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