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In Südtirol selbst stimmten über 60% für die Verfassungsreform

Referendum in Italien: Gemischte Gefühle bei den deutschsprachigen Oppositionsparteien

Dienstag, 06 Dezember 2016 16:31

Bozen – Vertreter der deutschsprachigen Oppositionsparteien in Südtirol haben sich erleichtert über den Ausgang des Verfassungsreferendums in Italien gezeigt. „Durch das Scheitern der Reform wird eine große Gefahr für Südtirols Autonomie, wenn auch nicht durch Südtirol selbst, abgewendet“, hieß es in einer Erklärung der Süd-Tiroler Freiheit am Sonntag. „Wir haben unseren Beitrag dafür geleistet, dass über 90.000 Südtiroler Nein zu Rom sagten.“ Zufrieden können die Autonomieparteien allerdings nicht sein, denn in Südtirol selbst stimmten über 60 Prozent dem Verfassungsentwurf Renzis zu.

Der Pressesprecher der Süd-Tiroler Freiheit, Christian Kollmann, kommentierte das Ergebnis mit den Worten: „Es gibt keinen Grund zum Feiern, aber zum Danken. Die Italiener haben mit ihrem klaren Nein dazu beigetragen, dass Südtirol von der Zentralisierung des Staates und damit vom Autonomie-Exit verschont bleibt.“ Die frühere Landtagsabgeordnete Eva Klotz, Tochter des 1976 verstorbenen Südtiroler Freiheitskämpfers Georg Klotz, ergänzte kritisch: „Ich hätte nicht gedacht, dass die Südtiroler Wähler Renzi das Vertrauen aussprechen. Sie dachten dabei wohl nur an die positiven Seiten der Reform und weniger daran, dass Italien noch nie ein verlässlicher Vertragspartner war.“

Der Landtagabgeordnete Sven Knoll ging bei einer Pressekonferenz auch auf das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl in Österreich ein: „Norbert Hofer wäre uns lieber gewesen, weil er im Wahlkampf die Südtiroler Themen offensiver angegangen ist. Dennoch werden wir auch van der Bellen an sein Wahlversprechen erinnern und von ihm die doppelte Staatsbürgerschaft für die Südtiroler einfordern. Dieses Thema wird jetzt umso wichtiger werden, da ansonsten die Südtiroler in der nun anstehenden Diskussion um den Euro- und EU-Austritt Italiens drohen, unter die Räder zu geraten.“ Der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer sieht durch die Niederlage Renzis mit seiner Verfassungsreform auch den Auflösungsprozess der EU weiter fortschreiten und erklärte: „Es gibt eine Konstante in Italien – und das ist das Chaos, trotz Demokratie.“

Auch bei den Freiheitlichen, der Südtiroler Schwesterpartei der FPÖ, herrschte Genugtuung über das Abstimmungsergebnis in Italien vor. Landesparteiobmann Walter Blaas erklärte am Montag: „Das gesamtstaatliche Ergebnis ist erfreulich und war angesichts der politischen Lage zu erwarten. Die Ablehnung der Machtkonzentration, des Zentralismus und der Aushöhlung der Demokratie war ein wichtiges Signal.“ Südtirol sei damit Unheil erspart worden. Als „dennoch bedauerlich“ bezeichnete Blaas das Südtiroler Ergebnis. „Die Werte der Autonomie, der Eigenständigkeit und des Selbstbewusstseins scheinen in einer Krise zu sein“, resümierte der Freiheitliche. Abschließend betonte Blaas: „Die Mehrheit der Wähler haben die zentralistische Entwicklung des Staates aufgehalten und den Weg für Neues geebnet.“

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