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Politiker kann CDU-Positionen nicht mehr „in voller Überzeugung“ vertreten

Protest gegen Merkel: CDU-Konservativer Wolfgang Bosbach kündigt Rückzug aus Bundestag an

Mittwoch, 24 August 2016 01:04
Wolfgang Bosbach, MdB/CDU Wolfgang Bosbach, MdB/CDU Quelle: Wolfgang Bosbach

Berlin - Jahrelang fungierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach in Fernsehrunden als konservatives Aushängeschild einer Partei, die unter der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel alle konservativen Positionen geräumt hat. Seit der deutschen Grenzöffnung für Hunderttausende illegale Zuwanderer konnte er die Haltung „seiner“ CDU kaum noch vertreten und haderte öffentlich mit der ausgerufenen „Willkommenspolitik“ und der „Wir schaffen das“-Rhetorik.

Jetzt hat Bosbach, der als Abgeordneter des Wahlkreises Rheinisch-Bergischer Kreis I bei der letzten Bundestagswahl stolze 58,5 Prozent der Erststimmen holte, seinen Rückzug aus der Politik im nächsten Jahr angekündigt.

Sein Entschluss, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren, habe persönliche, vor allem aber politische Gründe. „Die CDU hat in wichtigen Fragen Kurskorrekturen vorgenommen, die ich nicht mehr vertreten kann“, erklärte er.

Als Beispiele dieser „Kurskorrekturen“ nannte er Angela Merkels Asylpolitik, die Deutschland massiv überfordere und die Integrationsprobleme mit muslimischen Zuwanderern noch verstärke. Seit Jahren kritisierte der Christdemokrat zudem die Euro-Rettungspolitik mit Milliardenkrediten an Griechenland und die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die die deutschen Sparer enteigne.

Zum auch von vielen Wählern empfundenen Linksruck der CDU sagte der Rheinländer jetzt resigniert: „Ich vertrete in keinem einzigen Thema eine Auffassung, die nicht einmal auch die Auffassung der CDU war.“ Dass sich seine Partei grundlegend verändert habe, müsse er als Demokrat akzeptieren, „ich muss da aber nicht mitgehen“. Er könne die Positionen der Merkel-CDU einfach nicht mehr „in voller Überzeugung vertreten“. 

Das Ausscheiden Bosbachs wird der AfD fraglos weiteren Zulauf von CDU-enttäuschten Konservativen bescheren und der CDU im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2017 schaden.

Der 1952 in Bergisch Gladbach geborene Bosbach ist seit 1972 Mitglied der CDU und zog 1994 erstmals in den Bundestag ein. Von Februar 2000 bis November 2009 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von November 2009 bis Juli 2015 Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. 

Aus Protest gegen die nicht endenden Milliardenhilfen für das pleitebedrohte Griechenland legte er den Vorsitz im Innenausschuss nieder.

Letzte Änderung am Mittwoch, 24 August 2016 01:11
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