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Vereinbar mit dem Grundgesetz oder nicht?

Politische Debatte um Burka-Verbot erreicht Sachsen

Freitag, 19 August 2016 15:28
Burka Burka Quelle: PIXABAY.COM

Dresden – Während in Frankreich über die von der Stadt Cannes und anderen Badeorten erlassenen Verbote von sogenannten Burkinis, also Ganzkörperbadeanzügen für muslimische Frauen, diskutiert wird, ist in Deutschland eine Sommerloch-Debatte über ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung entbrannt. Neben Frankreich kennt auch der Schweizer Kanton Tessin seit kurzem ein solches Burka-Verbot.

Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine mögliche Unvereinbarkeit eines Verbots der Vollverschleierung mit dem Grundgesetz hingewiesen hatte, bekam er vor kurzem Rückendeckung von dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der ein Burka-Verbot ebenso für „verfassungsrechtlich problematisch“ hält.

Papier dazu wörtlich: „So einfach wie in Frankreich wäre die Einführung eines Burka-Verbots nicht. Unsere Verfassung ist in Punkto Ausübung der Religionsfreiheit sehr strikt.“ Nur in Ausnahmefällen sei ein Verschleierungsverbot demnach möglich, etwa „wenn es der Schutz der öffentlichen Sicherheit erfordert“. Im Rahmen öffentlicher Versammlungen halte auch er „wie das Vermummungsverbot auch das Verbot der Vollverschleierung eher für möglich“.

Der renommierte Staatsrechtler Rupert Scholz hingegen vertritt eine andere Auffassung. Ein Burka-Verbot sei sehr wohl verfassungsrechtlich darstellbar, ist Scholz überzeugt. „Das Beispiel Frankreich zeigt doch gerade, dass es geht. Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass sich Frauen nicht in der Öffentlichkeit vollverschleiert zeigen dürfen. Die Debatte muss endlich einmal ernsthaft in Deutschland geführt werden“, so der frühere CDU-Verteidigungsminister. Auch die Polizei sehe er bei einer solchen Gesetzesänderung in der Pflicht. „Die Ordnungsämter müssten die Bußgelder gegen vollverschleierte Frauen natürlich auch mit Polizeikräften durchsetzen“, erklärte Scholz.

Der Straßburger Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe bereits im Jahr 2014 entschieden, dass das Burka-Verbot in Frankreich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei. Scholz dazu weiter: „Damit ist doch gerade klargestellt, dass ein solches Gesetz nicht verfassungswidrig wäre – und auch nicht gegen europäisches Recht verstieße. Auch bei uns muss endlich eine Werteentscheidung in dieser Frage getroffen werden.“

Inzwischen hat die Debatte um ein Burka-Verbot auch Dresden erreicht. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag brachte unlängst einen Gesetzentwurf in den parlamentarischen Geschäftsgang ein, mit dem eine „Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum“ untersagt werden soll. Für den AfD-Landtagsabgeordneten André Wendt, der auch Vorsitzender des Sozial-, Integrations- und Gleichstellungsausschusses ist, kann man ein solches Verbot nicht als „unverhältnismäßige Beschränkung der Religionsfreiheit“ betrachten, da „nicht einmal der Koran“ die Verhüllung des Gesichts vorschreibe.

Fraglich bleibt indes, ob derartige rein symbolpolitische Forderungen bei der Bewältigung der tatsächlichen Probleme wirklich dienlich sind. Den islamistischen Terrorismus etwa wird man mit einem Burka-Verbot ebenso wenig bekämpfen können wie die Defizite der deutschen Integrationspolitik oder den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen. Hier müssen in der Regel nur die bestehenden Gesetze konsequent angewendet werden.

Letzte Änderung am Freitag, 19 August 2016 15:34
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