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Zuflucht gewähren

PIRATEN Sachsen: CDU-Vorschläge für Grenzkontrollen sind „zynisch“ und „absoluter Unsinn“

Freitag, 14 August 2015 18:23
Piratenpartei Piratenpartei Quelle: Piratenpartei

Dresden – Nach der FDP haben sich auch die sächsischen Piraten gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgesprochen. Entsprechende Vorschläge aus den Reihen der CDU sind für den sächsischen Piraten-Vorsitzenden Michael Bauschke „absoluter Unsinn“. „Die Anzahl an Schutzsuchenden wird nicht geringer, indem man dafür sorgt, dass sie Deutschland nicht betreten können. Deutschland als größtes Land im Zentrum Europas kann sich nicht aus der Verantwortung für geflüchtete Menschen ziehen, indem es die Grenzen dicht macht und die Menschen an die Nachbarstaaten abschiebt“, so Bauschke.

Marcel Ritschel, Generalsekretär der Piratenpartei Sachsen, bezeichnete die CDU-Vorschläge als „zynisch“. Es gebe „praktisch keine legalen Fluchtwege nach Deutschland“. Flüchtlinge abzuweisen, verschlimmere die Problemlage in Europa. „Eine Aufkündigung des Schengen-Abkommens wird seit Jahren immer wieder von Rechtspopulisten gefordert, oft in Zusammenhang mit der Forderung nach einem Austritt aus der EU. Daher sind wir mehr als überrascht, dass nun auch die CDU auf diesen Zug aufspringt. Kompetenz und Sachverstand sollten vielmehr für Problemlösungen aufgebracht werden. Die Einrichtung einer Taskforce für die Koordinierung der Flüchtlingsaufnahme, wie in Thüringen, oder eine Lösung, wie man die vielen leer stehenden Wohnungen überall in Sachsen für geflüchtete Menschen nutzen könnte, wäre wesentlich sinnvoller als das Aufstellen polemischer und unhaltbarer Forderungen“, so Ritschel weiter.

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