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Chef der sächsischen Jungliberalen fordert die Schaffung neuer Stellen

Philipp Hartewig (FDP): Mehr Geld für die sächsischen Justizvollzugsanstalten

Donnerstag, 02 Februar 2017 19:18
Philipp Hartewig, Landesvorsitzender der Jungliberalen Aktion (JuliA) Philipp Hartewig, Landesvorsitzender der Jungliberalen Aktion (JuliA) Quelle: JuliA Sachsen

Dresden – Die Arbeitsbedingungen der Bediensteten in den sächsischen Gefängnissen sind alles andere als rosig. In den Justizvollzugsanstalten des Freistaates liegt der Personalschlüssel unter dem Bundesschnitt. Auf 100 Häftlinge kommen 34 Schließer, doch durch das Schichtsystem ist real davon immer nur ein Drittel im Einsatz. Bundesweit liegt das Verhältnis 100 zu 40. Hinzu kommen hohe Krankenstände und viele Überstunden, die von der hohen Belastung der sächsischen JVA-Mitarbeiter zeugen.

Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) sieht angesichts dieser Lage die gesetzlich angestrebten Ziele des Justizvollzugs in Sachsen in Gefahr. Die Jugendorganisation der sächsischen FDP unterstützt daher einen parlamentarischen Vorstoß der Grünen zur Einsetzung einer Fachkommission, die über die Personalbedarfsberechnung beraten soll. Dazu erklärte JuliA-Landeschef Philipp Hartewig in dieser Woche: „Wir unterstützen den Antrag der Fraktion der Grünen und sehen eine solche Kommission als notwendig an. Die beiden Suizidfälle in der JVA Leipzig sind deutliche Anzeichen der Überforderung des Justizvollzugs.“ 

Die wegen Krankheit versäumten Arbeitstage der JVA-Bediensteten betragen im Schnitt 36 Tage pro Jahr. Immer häufiger kommt es auch zu tätlichen Angriffen der Insassen auf die Wachleute, die wegen ihrer Überstunden ohnehin einer enormen Belastung ausgesetzt sind. Hartewig, der für die FDP in Mittelsachsen als Direktkandidat zur Bundestagswahl antritt, bezeichnet sollte Zustände als „nicht mehr tragbar“. Der Landesregierung wirft er vor, nicht genügend Geld in die Hand zu nehmen, um hier für Abhilfe zu sorgen. 

Die Jungliberale Aktion Sachsen fordere daher neben einer umfassenden Evaluation einen „Stopp des Stellenabbaus“ die „Schaffung neuer Arbeitsplätze“ sowie „Weiterbildungen und die Verkürzung der Arbeitsstunden“, erklärte der FDP-Jungpolitiker abschließend.

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