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Chef der Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA) teilt gegen AfD aus

Philipp Hartewig (FDP): „Ein Verschleierungsverbot wird keine Integrationsprobleme lösen“

Mittwoch, 31 August 2016 17:52
JuliA-Chef Philipp Hartewig JuliA-Chef Philipp Hartewig Quelle: Jungliberale Aktion Sachsen

Dresden – Wie zuvor in Baden-Württemberg will die AfD auch im Sächsischen Landtag über einen Antrag zum Verbot der Gesichtsverschleierung abstimmen lassen. Am Donnerstag soll der umstrittene Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht werden. Der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA), Philipp Hartewig, der sich schon in Sachsen Drogenpolitik einen Schlagabtausch mit dem Dresdner AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Urban lieferte (http://www.sachsen-depesche.de/politik/julia-sachsen-lädt-jörg-urban-afd-zur-podiumsdiskussion-über-drogenpolitik-ein.html), hat den „Burka-Antrag“ der AfD nun zum Anlass genommen, wieder kräftig gegen die Rechtspopulisten auszuteilen.

Hartewig erklärte am Mittwoch, der AfD-Gesetzentwurf sei „miserabel ausgearbeitet und nicht einmal ausreichend bestimmt formuliert“. Nach der Vorlage könne man auch Brautschleier bei Hochzeiten verbieten. Im Antrag der AfD heißt es, das Verbot solle überall außerhalb der eigenen Wohnung gelten, nur „zum Schutz vor winterlicher Kälte sowie aus Anlass von Volksfesten und Faschingsfeiern“ sei eine Vollverschleierung gestattet.

Der Chef der sächsischen FDP-Jugend dazu: „Die Ausnahmen der AfD sind eigentlich keine Ausnahmen, sondern würden das Gesetz schon aufgrund handwerklicher Mängel verfassungswidrig machen. Je nach Kälteempfinden kann ich mich verschleiern, Fasching umfasst einen Zeitraum von ca. drei Monaten und Volksfeste finden eigentlich das ganze Jahr über statt.“

Darüber hinaus gehe der Entwurf auch inhaltlich an der Realität vorbei. „Ein Verbot wird keine Integrationsprobleme lösen. Diejenigen Frauen, die von ihren Männern zum Tragen eines Schleiers gezwungen werden, würden ihre Wohnung nicht mehr verlassen, ohne eine Ordnungswidrigkeiten zu begehen. Frauen, welche den Schleier freiwillig aus kultureller oder religiöser Überzeugung tragen, würde ein einfaches Kleidungsstück verboten“, so Hartewig, der ein Verschleierungsverbot grundsätzlich für verfassungswidrig hält.

Der AfD warf der JuliA-Chef vor, lieber die Vollverschleierung völlig nutzlos und populistisch“ zu bekämpfen, statt „Energie und konstruktive Gedanken in verbesserte Integrationskonzepte zu stecken“. Ein Burka-Verbot werde es auch künftig in Sachsen nicht geben.

Letzte Änderung am Mittwoch, 31 August 2016 18:22
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