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Genossin in Nöten

Petra Hinz (SPD) - Bundestagsabgeordnete mit erfundenem Lebenslauf

Donnerstag, 21 Juli 2016 17:19
Petra Hinz, MdB Petra Hinz, MdB Quelle: Petra Hinz

Essen - Der Topf aus dem Milch und Honig fließt, ein Mandat im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag zu erreichen, verleitet so manchen Politiker seinen Lebenslauf zu beschönigen. Einige Minister räumten ihr Amt wegen Plagiatsvorwürfen hinsichtlich einer akademischen Doktorwürde. Vertrauen bildet die Grundlage eines demokratischen parlamentarischen Parteiensystems. Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz garnierte ihren Lebenslauf mit einem Abitur und einem Jura-Studium und der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung. Sie sitzt seit 2005 für die SPD Essen im Bundestag. Ihr stolzer Lebenslauf ist in weiten Teilen frisiert.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty als Vorsitzender der SPD Essen erwartet, dass seine Parteigenossin ihr Mandat sofort niederlegt. „Wir alle sind schockiert, dass Petra Hinz uns 30 Jahre lang eine falsche Biografie aufgetischt hat“, sagte er. Gerade in einer Zeit, in der sich politische Parteien zu mitgliederschwachen Parteiorganisationen hin verwandeln, fordert das Vertrauen in den Abgeordneten Aufrichtigkeit und Integrität. Wahlkampf wird nicht mehr mit mitgliederintensiven Graswurzelkampagnen geführt, sondern die Parteiprominenz spricht die Wähler medial professionell über die durchorganisierte Parteizentrale mit viel Geldeinsatz an. Die Parteioligarchen rekrutieren die Kandidaten. Parteimitglieder üben wenig Einfluss bei der Rekrutierung der Kandidaten. Der Bürger wählt die ihm von den Parteien vorgesetzten Kandidaten. Ohne Vertrauen in die Parteien scheitert das parlamentarische Parteiensystem. 

Das System der Essener SPD-Unterbezirksgenossen funktionierte nicht im Sinne einer vertrauenserweckenden Politik. Die Lebenslauffälschungen sind massiv und der Vertrauensschaden hoch. Darüber kann auch eine Niederlegung des Bundestagsmandats der Genossin Hinz nicht hinwegtäuschen.

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