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Ehemaliger CSU-Vize fordert Obergrenze

Peter Gauweiler (CSU): Asylpolitik „nicht nur ohne demokratische Legitimation, sondern auch rechtsstaatswidrig“

Donnerstag, 14 Januar 2016 23:55
Dr. Peter Gauweiler Dr. Peter Gauweiler Quelle: Peter Gauweiler

München – Der frühere Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat seiner Partei den Austritt aus der Regierungskoalition mit CDU und SPD nahegelegt, sollte nicht zeitnah eine Obergrenze für den Zustrom von Migranten beschlossen werden. Der Münchner Rechtsanwalt, der aus Protest gegen Merkels Griechenland- und Euro-Politik vor drei Jahren sein Bundestagsmandat niederlegte, sagte auf einer CSU-Veranstaltung in Oberfranken, dass die CDU sich „für Neuwahlen entscheiden oder den alten Partner CSU durch die Grünen ersetzen“ müsse, sollte in dieser „zentralen Frage“ keine Einigung zustande kommen.

Gauweiler übte zugleich scharfe Kritik an der Asylpolitik der Kanzlerin: „Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die es der Kanzlerin oder ihren Ministern gestattet, über Monate auf dem Verwaltungswege generell und unkontrolliert die Grenzen zu öffnen.“ Mit der Hinnahme massenhafter illegaler Zuwanderung stelle sich die Bundesregierung über das Gesetz und handele „nicht nur ohne demokratische Legitimation, sondern auch rechtsstaatswidrig“. Angela Merkel stehe für ein anderes Gesellschafts- und Staatsverständnis als die CSU. Angesichts explodierender Asylbewerberzahlen gehe es mittlerweile „um nicht weniger als die staatliche Souveränität, die Herrschaft des Rechts, das Primat der Politik“, so der der frühere Vize der Christsozialen.

Rückendeckung erhielt Gauweiler vom Landrat des Kreises Neustadt an der Waldnaab, Andreas Meier (CSU). Der 1977 geborene Diplom-Germanist, der auch stellvertretender CSU-Bezirksvorsitzender in der Oberpfalz ist, forderte die Bundeskanzlerin sogar auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Meier will nicht länger Vollzugsorgan einer aus seiner Sicht grundfalschen Asylpolitik sein und sieht sich als Anwalt der überforderten Kommunen. „Wir sehen derzeit keinerlei Ansatz, wie wir das schaffen sollen. Ich weigere mich auch, den Gemeinden Zwangszuweisungen aufzudrücken“, so der CSU-Kommunalpolitiker und frühere Bürgermeister von Windischeschenbach.

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