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Fragwürdige Bemerkung zur Frauenquote auf Twitter

Peinlich: NRW-Grüne vergleichen FDP mit Saudi-Arabien

Freitag, 21 April 2017 22:45
Peinlich: NRW-Grüne vergleichen FDP mit Saudi-Arabien Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband NRW

Düsseldorf – In keinem Land der Welt werden Frauen so brutal unterdrückt wie in Saudi-Arabien, wo Demokratie ein Fremdwort ist, aber das Auspeitschen und die Enthauptung von Regimegegnern zum Alltag gehören. Frauen wird in dem wahhabitischen Königreich jegliche gesellschaftliche Teilhabe verwehrt, sie sind so gut wie rechtlos und auf der sozialen Rangordnung weit unter Männern angesiedelt. Man sollte meinen, dies hätte sich inzwischen überall herumgesprochen – auch bei den Grünen, denen die Gleichberechtigung von Mann und Frau seit jeher ein wichtiges politisches Anliegen ist.

Wahrscheinlich deshalb beschwerte sich die Grünen-Landtagsfraktion in einer Meldung auf Twitter nun darüber, dass nur 13,33 Prozent der FDP-Listenplätze zur Landtagswahl mit Frauen besetzt sind. Es folgte die peinliche Bemerkung, dass selbst das „Parlament“ von Saudi-Arabien eine höhere Frauenquote vorweisen könne.

Damit haben sich die Grünen gehörig blamiert, denn offenbar ist ihnen entgangen, dass es in Riad gar kein Parlament gibt, sondern nur eine beratende Versammlung, den sogenannten „Schura-Rat“, der allerdings keinerlei demokratischen Mitbestimmungsrechte, geschweige denn Entscheidungsgewalt besetzt. Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, deren Gesetzgebung nicht in einem Parlament stattfindet, sondern der Scharia folgt, also einem „Rechtssystem“, das von islamischen Geistlichen definiert wird.

Tatsächlich sind von den 150 Mitgliedern des „Schura-Rates“ seit 2011 insgesamt 30 weiblichen Geschlechts – nur haben diese Frauen dort genauso wenig zu sagen wie überall in Saudi-Arabien. In der nordrhein-westfälischen FDP dürfte es trotz fehlender Quote sicherlich weitaus demokratischer und frauenfreundlicher zugehen.

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