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Tritt nun der Staatsanwalt auf den Plan?

PEGIDA: Tatjana Festerling fordert „Mistgabeln“ und notfalls Schusswaffen gegen Migranten

Mittwoch, 17 Februar 2016 23:01
Tatjana Festerling Tatjana Festerling Quelle: SACHSEN DEPESCHE

Dresden – Die bekannte Pegida-Aktivistin und Kandidatin zur letzten Dresdner OB-Wahl, Tatjana Festerling, hat mit ihren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik gegenüber einem britischen Medium eine Welle der Empörung ausgelöst. Das Online-Portal der „Daily Mail“ zitiert Festerling, die dem britischen Publikum als „the most powerful woman in far-right Germany“ („die mächtigste Frau der Rechtsaußen-Szene Deutschlands“) vorgestellt wird, unter anderem mit der Aussage, dass die Menschen in Europa ihren Anstand ablegen („Fuck decency!“) und gegen den „Sex-Dschihad“ kämpfen sollten. Ihr wortwörtlicher Aufruf: „Greift nach euren Mistgabeln und kämpft gegen die Islamisierung Europas, sonst sind wir verloren!“

Die Bundesrepublik Deutschland bezeichnete die Pegida-Frontfrau in dem Interview als „Open-Air-Psychiatrie“, in dem die „Geisteskrankheit der Political Correctness“ herrsche. Diese bringe vor allem Frauen und schwule Männer in die Gefahr, Opfer von Angriffen durch Ausländer zu werden. Schließlich fordert Festerling bei illegalen Grenzübertritten von Migranten in einer selbst für ihre Verhältnisse ungewohnt extremen Diktion: „If they keep crossing the border and you can’t arrest them, shoot them!“ – Wenn sie weiter über die Grenze kommen, und Ihr könnt sie nicht festnehmen, dann erschießt sie!“

Der „Kölner Stadtanzeiger“ kommentierte Festerlings Aussagen mit den Worten: „Damit offenbart sie nun das radikale, gefährliche Gesicht der Pegida-Bewegung in seiner ganzen Härte. Menschenverachtende Aussagen sind schon länger keine Hürde mehr für Efterling (sic!), aber mit dem Interview befördert sie ihr Radikalität auf eine neue Ebene.“ Die frühere Dresdner OB-Kandidatin selbst sagte über das Interview, „Mail Online“ habe ihre Aussagen „stark verdichtet“.

Der sächsische Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Rico Gebhardt, reagierte als erster Landespolitiker auf die Äußerungen der Pegida-Aktivistin und erklärte, er gehe davon aus, „dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungstätigkeit zu ihr und anderen Pegida-Hetzern intensiviert und es zügig zu Anklagen kommt“. Seine Partei habe von Anfang „auf die rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen durch Redner/innen und Organisatoren von Pegida hingewiesen, und es muss seit Monaten allen klar sein, wem sie da hinterherlaufen“. Die CDU habe dies hingegen immer wieder abgewiegelt.

Tatsächlich dürfte es nun nicht mehr lange dauern, bis die ersten Anzeigen gegen Festerling eingehen und die Staatsanwaltschaft aktiv wird. Denkbar wären etwa Ermittlungen wegen Volksverhetzung oder Aufrufen zur Gewalt, was mit einer empfindlichen Geld- oder sogar Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Politische Rückendeckung aus dem Landtag dürften Pegida und Festerling in dieser Sache kaum erwarten dürfen – auch nicht seitens der AfD, die selbst mit umstrittenen Äußerungen ihrer Partei- und Fraktionschefin Frauke Petry und ihrer Europaabgeordneten Beatrix von Storch zum Einsatz von Schusswaffen an der Grenze als „ultima ratio“ zu kämpfen hat. Diese Aussagen waren allerdings im Vergleich zu Festerlings Sprüchen noch vergleichsweise harmlos. Selbst von Pegida-Anhängern hört man mittlerweile, dass ihre Frontfrau diesmal weit übers Ziel hinausgeschossen hat.

Letzte Änderung am Donnerstag, 18 Februar 2016 01:06
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