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Aufnahmebereitschaft nicht überstrapazieren

Oskar Lafontaine (Linke) fordert Obergrenze für Flüchtlinge

Dienstag, 17 November 2015 05:44
Oskar Lafontaine Oskar Lafontaine Quelle: oskar-lafontaine.de

Saarbrücken – Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei und heutige Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat sich für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Migranten ausgesprochen. „Es ist menschlicher, die Zahl der Flüchtlinge, denen man in Deutschland Schutz gewährt, durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen und dafür den hier Aufgenommenen zu ermöglichen, ihre Ehepartner und Kinder nach zu holen“, so Lafontaine in einem aktuellen Beitrag auf seiner Homepage. „Ein stetig ansteigender Zuzug dagegen hätte zwangsläufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden müsste.“ Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung dürfe nicht überstrapaziert werden, der soziale Friede müsse gewahrt bleiben. „Die Kosten dürfen nicht die tragen, die ohnehin schon benachteiligt sind, nämlich die Geringverdiener, Arbeitslosen, Rentner und Familien“, heißt es weiter in dem Text des prominenten Linken-Politikers.

Für seinen gewagten Vorstoß ernte Lafontaine sofort innerparteilichen Widerspruch. So kritisierte etwa Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die Politik dürfe keine Ängste schüren in Zeiten, in denen „rassistischer Aufruhr“ herrsche. „Wir haben in der Gesellschaft einen aufbrausenden Rassismus“, erklärte Pau. Umso bedauerlicher sei es, dass neben der „erheblich zündelnden“ CSU auch aus „allen anderen Parteien“ problematische Äußerungen zur Asylkrise kämen. Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknechts Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, erklärte indes apodiktisch: „Eine Diskussion über Obergrenzen ist absurd. Die führen wir als Linke nicht.“ Und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Petra Sitte, sagte: „Die Position von Lafontaine wird in der Linken nicht geteilt.“ Im Parteiprogramm würden schließlich „offene Grenzen für alle Menschen“ gefordert.

Obwohl eine Forsa-Umfrage bereits im Januar ergab, dass sich zehn Prozent der Wähler der Linken vorstellen könnten, eine Partei mit Nähe zu Pegida zu wählen, dürfte Lafontaines Wortmeldung auch bei den maßgeblichen Funktionären der sächsischen Linken nicht auf offene Ohren treffen. In einem aktuellen „Integrationspapier“ spricht sich Sachsens Partei- und Fraktionschef Rico Gebhard für eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen aus, deren Zuzug nicht als Gefahr, sondern als Chance zu begreifen sei.

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