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Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sieht keine Verfahrenshindernisse

NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten

Mittwoch, 02 März 2016 20:03
NPD-Rechtsanwalt Peter Richter NPD-Rechtsanwalt Peter Richter Quelle: DERFFLINGER

Karlsruhe – Das neuerliche Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wird nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht am Einsatz von V-Leuten scheitern. Wie Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch zu Beginn des zweiten Tages der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren erklärte, sei das Bundesverfassungsgericht nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorlägen.

Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 genau an dieser Frage gescheitert. Diesmal hatten die Innenminister der Länder die sogenannte „Abschaltung“ der V-Leute testiert, was dem Bundesverfassungsgericht ausreichte, um die Staatsfreiheit der Quellen, die vom Bundesrat als Belege für die Verfassungswidrigkeit der rechten Partei ins Feld geführt werden, als glaubwürdig zu erachten. Der juristische Bevollmächtigte der NPD, Peter Richter, hatte am Dienstag versucht, die V-Mann-Freiheit der Quellen in Zweifel zu ziehen.

Am Mittwoch steht damit die inhaltliche Prüfung des Verbotsantrags auf dem Programm. Hierbei geht es im Wesentlichen um die Vorwürfe des Bundesrates, die NPD strebe an, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, weise eine „Wesensverwandtschaft“ mit dem Nationalsozialismus auf und verfolge eine Politik, die im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention stehe. Voraussetzung für ein Verbot ist, dass eine Partei, wie es in Artikel 21 des Grundgesetzes heißt, „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger“ darauf zielt, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“.

Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit der NPD sehen die Antragsteller zum Beispiel im „ethnischen Volksbegriff“ der Partei, die sich allerdings offiziell auf das bis zum Jahr 2000 geltende Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Abstammungsprinzip beruft, in der „Stellung von Ausländern, Asylbewerbern und Migranten“ in der Programmatik oder im Verhältnis der NPD zu ethnischen und religiösen Minderheiten. Des Weiteren steht das Verhältnis der Partei zur Demokratie, zum Rechtsstaat und zum staatlichen Gewaltmonopol im Zentrum der Verhandlung.

Schließlich spielen auch Fragen des strategischen Konzepts der NPD eine Rolle. So wird der Partei im Verbotsantrag vorgeworfen, dass sie, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, öffentlichkeitswirksame Maßnahmen durchführe, die der „Einschüchterung der Zivilgesellschaft“ dienen sollen. Außerdem wurden erst kürzlich Belege über Gewaltaktionen von „Anhängern“ der Partei nachgereicht, wobei zunächst geklärt werden muss, ob sich die NPD nur das Verhalten ihrer Mitglieder oder auch mögliche Verfehlungen von wie auch immer definierten Anhängern zurechnen lassen muss.

Wie Voßkuhle am Mittwoch erklärte, wird der NPD nach dem dritten Verhandlungstag am Donnerstag eine zusätzliche Frist von sechs Wochen eingeräumt, um neue Aspekte vorzubringen. In diesem Fall würde das Gericht unter Umständen weiter verhandeln. Ansonsten komme die Verhandlung am Donnerstag zum Abschluss. Mit einem Urteil wird nach jetzigem Stand nicht vor den Sommermonaten gerechnet.

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