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Alkoholausschank in Heidenau?

NPD fordert Sachsens Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) zur Unterlassung auf

Mittwoch, 26 August 2015 18:03
Geert W. Mackenroth Geert W. Mackenroth Quelle: Sächsischer Ausländerbeauftragter | Foto: Steffen Giersch

Dresden – Die NPD hat Sachsens Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth durch ihren Rechtsanwalt zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Grund sind Äußerungen des CDU-Politikers in einem Interview mit dem RBB-Inforadio vom 24. August 2015, nach denen die Partei bei Demonstrationen wie in Heidenau Alkohol ausgebe, um die Stimmung anzuheizen. Zahlreiche Medien, darunter auch der MDR, hatten Mackenroths Vorwurf aufgegriffen.

In Heidenau kam es Ende letzter Woche in der Nähe der neuen Asylbewerberunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt an mehreren Tagen zu Ausschreitungen von rechts- und später auch linksextremer Seite. Dabei wurden mehr als 30 Polizisten verletzt. Die NPD hatte sich bereits am Sonnabend in einer Pressemitteilung von den Gewalttätern distanziert.

In der Unterlassungserklärung des NPD-Parteijuristen Peter Richter heißt es zu dem Vorwurf des Alkoholausschanks: „Diese Tatsachenbehauptung ist nachweislich unwahr. Meine Mandantin und ihre Mitglieder haben zu keinem Zeitpunkt Alkohol an Versammlungsteilnehmer oder sonstige Personen ausgegeben. Wäre dies der Fall, würde dies eine Zuwiderhandlung gegen versammlungsrechtliche Auflagen und somit eine Straftat darstellen. Meine Mandantschaft muss es nicht hinnehmen, von Ihnen ohne jede Tatsachengrundlage ins Blaue hinein irgendwelcher Straftaten bezichtigt zu werden.“ Dies stelle eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, auf welches sich die NPD auch als politische Partei berufen könne.

Der NPD-Landesvorsitzende Jens Baur erklärte dazu: „Den gleichen Politikern, die zu verantworten haben, dass wir heute einer neuen Völkerwanderung nie gekannten Ausmaßes gegenüberstehen, fällt nun nichts anderes mehr ein, als jeden Ansatz eines legitimen demokratischen Protestes gegen die herrschende Asylpolitik in diesem Land zu kriminalisieren, wobei man hierfür ganz offensichtlich nicht mal mehr davor zurückschreckt, Vorkommnisse wie die von Herrn Mackenroth herbeifabulierten einfach frei zu erfinden.“ Dabei müsse die NPD, so Baur, „als Sündenbock herhalten“. Dem sächsischen Ausländerbeauftragten wurde zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung eine Frist bis Mittwoch, 15 Uhr, gesetzt.

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