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Mindestlohnkommission: Erhöhung um 34 Cent zum 1. Januar 2017

Nico Brünler (LINKE) zur Mindestlohn-Empfehlung: „Immer noch zu wenig zum Leben“

Mittwoch, 29 Juni 2016 15:38
Nico Brünler (LINKE) Nico Brünler (LINKE) Foto: Nico Brünler | Quelle: DIE LINKE. Stadtverband Chemnitz

Dresden – Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKE-Fraktion im Sächsischen Landtag, Nico Brünler, sieht die Empfehlung der staatlichen Mindestlohnkommission, die gesetzliche Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2017 von derzeit 8,50 auf 8,84 anzuheben, als unzureichend an. „34 Cent mehr pro Stunde sind nun ein Kompromiss von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite und besser als nichts, aber immer noch zu wenig zum Leben“, so Brünler am Dienstag.

Wer in Vollzeit für derzeit 8,50 Euro die Stunde arbeite, habe im Monat rund 1.000 Euro netto in der Tasche. Dies sei ein Einkommen „knapp über der Armutsgrenze“, woran auch eine Erhöhung des Mindestlohns um 34 Cent nichts ändere. Der Mindestlohn müsse daher dringend weiter erhöht werden, damit er vor Armut schütze. „Die Bundesregierung selbst hat berechnet, dass 11,50 Mindestlohn notwendig sind, damit die Beschäftigten nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus bekommen“, erklärte der LINKE-Politiker.

Zu einer mindestlohnkritischen Studie des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, das im Auftrag der sächsischen Industrie- und Handelskammern erstellt wurde (http://www.sachsen-depesche.de/wirtschaft-finanzen/mindestlohn-weniger-geringqualifizierte-finden-arbeit-in-sachsen.html), sagte Brünler: „Wenn die Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit dem ifo-Institut befinden, dass mehr als die Hälfte der sächsischen Unternehmen wegen der Mindestlohn-Einführung Löhne und Gehälter anheben musste, dann zeigt das, wie nötig die Untergrenze gerade im Niedriglohnland Sachsen ist.“

Die Panikmache vor dem Mindestlohn habe nicht gefruchtet, das „schlimmste Lohndumping“ sei „überwunden“. Entstanden sei „nicht weniger, sondern mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“. Die durch den Mindestlohn gesteigerte Kaufkraft helfe zudem „der sächsischen Wirtschaft mit ihren vielen kleinen und mittleren Unternehmen“, so Brünler abschließend.

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