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G7-Treffen offenbaren Ausmaß der Kriminalität

Nach Sachsen nun auch in Bayern Forderungen nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Freitag, 12 Juni 2015 16:11
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Dresden – In Bayern mehren sich die Stimmen, die nach einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen rufen. Wie zuvor in Sachsen hat die Bundespolizei auch im Nachbarfreistaat bei ihren Kontrollen während des G7-Gipfels zahlreiche Rechtsverstöße festgestellt. Innerhalb weniger Tage stellten die Beamten bei insgesamt 105.000 Überprüfungen rund 8.600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz fest, 430 Personen wurde die Einreise verwehrt, 3.517 Tatverdächtige – darunter zahlreiche Schleuser – wurden festgenommen. Zudem registrierte man 237 Drogendelikte, unzählige Urkundendelikte und zahlreiche Verstöße gegen das Asylrecht.

Hubert Steiger, Leiter der Bundespolizeidirektion München, ist daher der Ansicht, dass Grenzkontrollen, auch wenn sie nur kurzzeitig erfolgen, die Sicherheit erhöhen können. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erkennt die Problematik. „Das ist aus meiner Sicht schon ein sehr ernstes Sicherheitsproblem“, so Herrmann zu den Ergebnissen der Überprüfungen. Aufgrund der hohen Anzahl an festgestellten Straftaten werde er dieses Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz ansprechen. Es habe sich gezeigt, dass es offenbar problemlos möglich sei, die EU-Außengrenzen zu überwinden, um sich anschließend frei und ohne Papiere innerhalb des Schengen-Raumes zu bewegen, erklärte der CSU-Politiker. „Ganz offensichtlich funktioniert da etwas nicht.“ Als erste Maßnahme kündigte Herrmann bereits an, die Schleierfahndung an den bayerischen Grenzen zu intensivieren.

Angesichts der Aufgriffe im Minutentakt in Sachsen während des Dresdner Finanzministertreffens der G7 hatte sich bereits der Leipziger EU-Abgeordnete Hermann Winkler (CDU) für die „reguläre Wiedereinführung von Grenzkontrollen“ ausgesprochen. „Bedarf es eines besseren Beweises, dass Grenzkontrollen funktionieren und Sachsen sicherer machen?“, fragte der Unionspolitiker. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte damals allerdings die Erwartungen gedämpft, indem er daran erinnerte, dass solche Einsätze nur in Abstimmung mit der EU und nur zeitlich befristet durchgeführt werden dürfen.

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