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Kritik auch aus der eigenen Partei

Nach Rede in Dresden: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke erneut unter Beschuss

Donnerstag, 19 Januar 2017 16:41
AfD-Politiker Björn Höcke AfD-Politiker Björn Höcke Quelle: AfD

Dresden – Der thüringische AfD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Höcke ist wegen eines Auftritts am Dienstag im Dresdner Lokal „Watzke“ erneut in die Kritik geraten. Höcke hatte sich auf einer Veranstaltung des AfD-Jugendverbandes „Junge Alternative“ (JA) in einer auch per Internet-Livestream übertragenen Rede unter anderem über das Berliner Holocaust-Mahnmal geäußert und dies als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Wörtlich sagte der AfD-Politiker: „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Höcke forderte in seiner Rede eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Die „dämliche Bewältigungspolitik“ lähme die Gesellschaft. Der Gemütszustand in Deutschland, so Höcke weiter, sei der „eines brutal besiegten Volkes“. Statt die Jugend „mit den großen Wohltätern, den bekannten, weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern“ bekannt zu machen, werde die deutsche Geschichte „mies und lächerlich“ gemacht. 

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer bezeichnete Höckes Auftritt am Mittwoch als „unerträglich“ und sagte, dessen Rede sei „übler Nazi-Sprech“. „Die Relativierung des Holocausts, der Wunsch nach ‚einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad‘, die Verwendung von Begriffen wie ,Mahnmal der Schande‘ und das Streben ,nach dem vollständigen Sieg‘ offenbaren ein unfassbares Ausmaß an Geschichtsvergessenheit und rechtsextremem Gedankengut innerhalb der AfD“, so Kretschmer. Die Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen sei „ein wesentlicher Bestandteil des Selbstverständnisses und der kollektiven Identität des deutschen Volkes“. 

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, dass die „Demagogie eines Höcke“ nicht „unwidersprochen bleiben“ dürfe. Es gehe dabei nicht um eine Provokation, sondern um „unser Selbstverständnis als Deutsche“. Sein Vize Ralf Stegner sprach auf Twitter von einer „Hetz-Rede“ und forderte in drastischer Wortwahl: „Null Einfluss für das Neonazipack!“ Grünen-Chefin Simone Peter nannte die Rede des AfD-Politikers „unsäglich“ und forderte die AfD auf, sich davon zu distanzieren und sich bei „unseren jüdischen Freundinnen und Freunden entschuldigen“. 

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm stellte sogar Strafanzeige gegen Höcke wegen Volksverhetzung. Dehm begründete dies damit, dass sich Höcke offensichtlich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, ermutigt gefühlt habe. „Dafür kann der Appell an die niederträchtigsten Ressentiments im jeweiligen Volk gar nicht reißerisch genug sein, um, wie bei der AfD, den neoliberalen Kern blutig zu kostümieren“, so der Linke-Politiker in einer Pressemitteilung. 

Scharfe Kritik an den Äußerungen Höckes kam auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Mit seinen Äußerungen relativiere Höcke den Holocaust, sagte deren Präsident Josef Schuster. „Die AfD zeigt mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht“, fügte er hinzu. „Dass 70 Jahre nach der Shoa solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt“, so Schuster. 

Allerdings geriet Höcke wegen seiner Rede auch innerparteilich erneut unter Beschuss. Der Europaabgeordnete Marcus Pretzell schrieb auf Facebook: „Zum wiederholten Male drückt sich Björn Höcke sehr missverständlich aus, um es vorsichtig zu formulieren. Zum wiederholten Male rührt er dabei mit größter Ignoranz an einer 12-jährigen Geschichtsepoche, deren Revision wahrlich nicht Aufgabe der AfD ist. Zum wiederholten Male treibt er kluge und kritische bürgerliche Wähler zurück in das Lager der Nichtwähler. Unsere Aufgabe sind realistische Veränderungen in unserem Land. Eben jene Veränderungen werden unmöglich gemacht, solange einzelne von uns mit diesen 12 Jahren ständig Walzer tanzen.“ 

Pretzells Ehefrau, die AfD-Bundessprecherin Frauke Petry, erklärte gegenüber der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“: „Es bestätigt sich, was ich schon vor einem Jahr sagte. Björn Höcke ist mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden.“ Die AfD müsse sich entscheiden, ob sie den Weg der Republikaner gehen wolle oder den anderer erfolgreicher Parteien in Europa wie der FPÖ. „Wir werden Realisten sein oder politisch irrelevant werden“, so die AfD-Chefin. „Unsere Aufgabe ist es, die Lösung der enormen Probleme des Euro, der Inneren Sicherheit, bei Energie, Familie und Migration voranzutreiben.“ 

Auch Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel übte Kritik an ihrem Parteifreund: „Die AfD steht für die Korrektur der Fehlentwicklungen der Gegenwart und nicht für die Revision der Vergangenheit.“ Hier erwarteten die Bürger von der AfD Antworten. „Herrn Höckes Alleingänge schaden der Akzeptanz der Partei bei den Bürgern“, so die AfD-Finanzexpertin. 

Parteivize Alexander Gauland stellte sich hingegen als einer der wenigen führenden AfD-Politiker hinter Höcke. „Ich verstehe die ganze Aufregung nicht“, so der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg. Wer die gesamte Rede Höckes gehört habe, könne darin nichts Antisemitisches entdecken. Vielmehr hätten die Medien die Aussagen des Thüringer AfD-Politikers bewusst in ihr Gegenteil verkehrt. Ihm sei unverständlich, „wieso einige Parteifreunde dies auch noch unterstützen“. Höcke habe lediglich darauf hingewiesen, „dass unsere historischen Leistungen aus der Zeit vor dem Nationalsozialismus von den zwölf furchtbaren Jahren weitgehend in den Schatten gestellt wurden“. 

Björn Höcke selbst schob am Mittwoch auf Facebook eine Erklärung nach. Darin kritisierte er „eine bösartige und bewusst verleumdende Interpretation dessen, was ich tatsächlich gesagt habe“. Er habe „den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet“, und er habe er gesagt, „dass wir Deutsche diesem auch heute noch unfassbaren Verbrechen, also dieser Schuld und der damit verbundenen Schande mitten in Berlin, ein Denkmal gesetzt haben“. 

Höcke weiter: „In meiner Dresdner Rede ging es mir darum, zu hinterfragen, wie wir Deutschen auf unsere Geschichte zurückblicken und wie sie uns im 21. Jahrhundert identitätsstiftend sein kann. Zweifellos müssen wir uns in unserer Selbstvergewisserung der immensen Schuld bewusst sein. Sie ist ein Teil unserer Geschichte. Aber sie ist eben nur ein Teil unserer Geschichte. Auch darauf habe ich in meiner Dresdner Rede hingewiesen. (…) Außer uns Deutschen hat kein Volk der Welt in seiner Hauptstadt einen Ort des Gedenkens an die von ihm begangenen Gräueltaten geschaffen. Diese Fähigkeit, sich der eigenen Schuld zu stellen, zeichnet uns Deutsche aus. Uns zeichnet aber auch etwas anderes aus: Wir haben den Buchdruck erfunden, Martin Luther stieß die Reformation an. Wir sind das Land der Philosophen, Dichter, Komponisten und Erfinder. Dieser großartige kulturelle Schatz gerät uns zuweilen aus dem Blick.“ Letzteres sei der eigentliche Kern seiner Dresdner Rede gewesen. „Schuldbewusstsein allein kann keine gesunde Identität stiften, sondern nur eine gebrochene“, so Höcke. Daraus resultierten letztendlich auch die Integrationsprobleme in Deutschland.

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