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Standen Brexit und US-Wahlen auf der Agenda?

Nach der Bilderberg-Konferenz in Dresden: Kritische parlamentarische Aufarbeitung notwendig

Donnerstag, 16 Juni 2016 03:22
Sicherheitszaun am Dresdner Zwinger unweit des Taschenbergpalais Sicherheitszaun am Dresdner Zwinger unweit des Taschenbergpalais Quelle: Michael Krug

Dresden – Die hohen Sicherheitszäune rund um das Taschenbergpalais sind wieder abgeräumt, die Polizei-Hundertschaften abgezogen, Henri de Castries, Henry Kissinger & Co. sind wieder zu Hause. Eigentlich wäre es an der Zeit, ein Resümee der Bilderberg-Konferenz zu ziehen, die am Sonntag in Dresden zu Ende ging.

Leider gab es aber – wie immer – weder Pressekonferenzen noch sonstige Informationen darüber, was genau die rund 130 Größen aus Politik, Wirtschaft, Finanzwelt, Medien und Wissenschaft bei ihrem Treffen besprochen haben. Wie die Bilderberger den politischen und ökonomischen Herausforderungen unserer Zeit begegnen wollen, ist nicht bekannt. Erst in den nächsten Wochen und Monaten wird deutlich werden, welche Entscheidungen womöglich auf der Bilderberg-Konferenz getroffen wurden.

Was man kennt, ist die stichwortartige Liste an Themen, die die Bilderberger seit einiger Zeit vor ihren Konferenzen veröffentlichen. Demnach ging es an den vier Tagen in Dresden unter anderem um die Migrationskrise und den Zusammenhalt in Europa, die aktuellen Entwicklungen in China, Russland und im Nahen Osten, die Politik und die Wirtschaft in den USA, Energie- und Rohstofffragen, technologische Neuerungen, Cybersicherheit und den Komplex „Prekariat und Mittelschicht“.

Man kann davon ausgehen, dass auch der sogenannte Brexit, der mögliche Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, über den in einer Woche auf der Insel abgestimmt wird, auf der Bilderberg-Agenda stand. Die Befürworter eines britischen EU-Austritts liegen in Umfragen derzeit rund 10 Prozent vor den Gegnern, was in Bilderberg-Kreisen für Nervosität gesorgt haben dürfte.

Auffällig war jedenfalls, dass an der Konferenz in Dresden besonders viele Entscheider teilnahmen, die in den letzten Monaten öffentlich gegen einen Brexit Stimmung gemacht haben. Mit dabei waren etwa Douglas Flint, Vorsitzender des Londoner Bankriesen HSBC, und Dido Harding, CEO des britischen Telekommunikationsunternehmens TalkTalk, die im Februar gemeinsam mit BP-Chef Bob Dudley einen offenen Brief an die Londoner „Times“ gerichtet hatten, in dem sie davor warnten, dass ein EU-Austritt des Vereinigten Königreichs „Investoren verschrecken, Arbeitsplätze gefährden und die Konjunktur in Gefahr bringen“ würde.

Auch Zanny Minton Beddoes, Chefredakteurin des „Economist“, nahm an der Konferenz teil. Sie hatte im Februar gegenüber der BBC behauptet: „Ein Ja zu einem Ausstieg aus der EU wird für gewaltige Unsicherheit sorgen – Unsicherheit, unter der Investitionen und Jobs leiden werden und die jahrelang anhalten könnte.“

Irlands Finanzminister Michael Noonan, ebenfalls in Dresden dabei, erklärte am 18. Februar 2016: „Irland hat ein enormes Interesse daran sicherzustellen, dass Großbritannien Teil der EU bleibt.“ Und der Konferenzteilnehmer Martin Wolf, Wirtschafts-Chefkommentator der „Financial Times“ schrieb am 3. Mai 2016 in seiner Zeitung: „Wer Präsident Barack Obama vorwirft, er sei scheinheilig, wenn er sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausspricht, versteht nicht, worum es geht. Die USA sind eine Supermacht: Sie benötigen kein derartiges Arrangement, um Einfluss auf die Welt zu nehmen. Anders Großbritannien: Das Land ist keine Supermacht, deshalb benötigt es dieses Arrangement.“

Neben der EU-Abstimmung in Großbritannien dürften auch die Präsidentschaftswahlen in den USA am Bilderberg-Tisch zur Sprache gekommen sein. Mit dem republikanischen US-Senator Lindsey Graham nahm ein ausgewiesener Gegner von Donald Trump an dem Treffen in Dresden teil. Verhindern kann Trump als Kandidat der Republikaner eigentlich nur noch die Bushisten- und Neocon-Clique in der „Grand Old Party“. Hat Graham in Dresden eine Strategie dazu vorgestellt?

Donald Trump wirbt derzeit offensiv um die Stimmen des faktisch ausgeschiedenen demokratischen Clinton-Kontrahenten Bernie Sanders, der von sich selbst sagt, er sei ein Sozialist. Aus typisch deutscher Sicht mag dies zunächst skurril erscheinen – schließlich gilt Hillary Clinton hierzulande als „Linke“, während Trump den Ruf eines „Rechtspopulisten“ hat. Tatsächlich ist Trumps Werben um die Unterstützung der Sanders-Anhängerschaft jedoch nicht nur taktisch geschickt, sondern absolut logisch, da sich Trump und Sanders politisch näher stehen als Sanders und Clinton.

Trumps Anhängerschaft rekrutiert sich zwar aus allen Bevölkerungsschichten, besonders große Zustimmung erfährt er jedoch von Arbeitern, Arbeitslosen und Geringverdienern. Sein Vorhaben, die unteren Einkommensgruppen steuerlich zu entlasten, während Reiche stärker zur Kasse gebeten werden sollen, deckt sich weitgehend mit den Positionen von Sanders, ebenso Trumps Forderung nach höheren Löhnen und einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner.

Wirtschaftspolitisch steht Trump wie Sanders für Protektionismus. Das TTIP-Abkommen lehnt der Republikaner im Gegensatz zu Clinton ab, auch die Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko betrachtet er als Fehler. Importe, beispielsweise aus China, will Trump deutlich verteuern, was ihm gleichermaßen Pluspunkte bei den Industriearbeitern und mittelständischen Produzenten einbringt.

In der Außenpolitik geht Donald Trump, der für einen Isolationismus in der Tradition der Monroe-Doktrin steht, sogar noch wesentlich weiter als Bernie Sanders. Trump bezeichnete die US-Militärinterventionen im Irak und in Libyen, bei der Clinton als Außenministerin eine der treibenden Kräfte war, als einen schweren Fehler. Mit Russland will Trump wieder ins Reine kommen, er fordert eine Unterstützung Syriens gegen den IS und andere Terrorgruppen, das außenpolitische Bündnis mit Saudi-Arabien will er hingegen aufkündigen. Das alles macht Trump nicht gerade zum Wunschkandidaten der Bilderberger, die auf eine Fortsetzung der US-Interventionspolitik und der neoliberalen Wirtschaftspolitik – und damit auf Hillary Clinton – setzen.

Da die Bundesregierung auf der Bilderberg-Konferenz mit gleich drei Ministern vertreten war (Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière) und auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich laut einem Bericht des „Handelsblattes“ an einem Abendessen der Gruppe im Residenzschloss teilgenommen hat, bleibt es nun kritischen Parlamentariern in Berlin und Dresden überlassen, nachzubohren und unangenehme Fragen zu stellen. Die Antworten werden freilich spärlich ausfallen, da sich Teilnehmer der Bilderberg-Konferenzen zur Verschwiegenheit verpflichten müssen. Man darf darauf gespannt sein, in welche Widersprüche sich die Dame und die Herren verwickeln werden. Dass es sich bei Bilderberg um eine gänzlich informelle Veranstaltung mit rein privatem Charakter handelt, glaubt heute – auch wegen der in den letzten Jahren zunehmend kritischen Berichterstattung und Begleitung der Konferenzen – kaum noch einer.

Letzte Änderung am Donnerstag, 16 Juni 2016 03:27
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