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Bundeswirtschaftsministerium rechnet mit überschaubaren Kosten für Grenzkontrollen

Mittelstandsverband-Präsident: Asylanten kosten langfristig bis zu 700 Milliarden Euro

Montag, 29 Februar 2016 21:02
Mittelstandsverband-Präsident: Asylanten kosten langfristig bis zu 700 Milliarden Euro Quelle: HESSEN DEPESCHE

Berlin - Nachdem immer mehr EU-Staaten wegen des ungebremsten Asylantenzustroms ihre nationalen Grenzen kontrollieren und Österreich eine Teil-Schließung der „Balkan-Route“ erwirkt hat, fürchten deutsche Wirtschaftsvertreter um den freien Personen- und Warenverkehr im Schengen-Raum. Obwohl die Grenzsicherungsmaßnahmen nur auf eine Kontrolle der Personenbewegungen und nicht der Warenströme abzielen, warnen Wirtschaftsverbände immer wieder vor Milliardenkosten durch dauerhafte Grenzkontrollen.

Ausgerechnet eine Studie des von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) geführten Bundeswirtschaftsministeriums entlarvt die Behauptungen als Angstmacherei. Der „Welt am Sonntag“ liegt die interne Studie vor, wonach selbst im Falle dauerhafter Einreisekontrollen keine nennenswerten Kostensteigerungen auf die Wirtschaft zukommen. „Die ökonomischen Auswirkungen dürften insgesamt überschaubar bleiben“, ist dort zu lesen.

Es könne zwar zu „Warteschlangen vor Grenzübergängen“ und „Auswirkungen auf die Lieferketten“ von Unternehmen kommen, aber die lauthals geäußerten Sorgen vor milliardenschweren Schäden durch einen stockenden Warenverkehr seien unbegründet. Für solche Annahmen gibt es laut dem Bundeswirtschaftsministerium keine belastbaren Informationen.

Eine erst vor wenigen Tagen veröffentlichte Untersuchung der Prognos AG im Auftrag der transnational ausgerichteten Bertelsmann Stiftung erwartet für Deutschland bis zum Jahr 2025 Wachstumsverluste zwischen 77 und 235 Milliarden Euro, wenn der Schengen-Raum zerfällt und die Schlagbäume wieder fallen.

Selbst in Wirtschaftskreisen hält man solche Zahlenspiele für kurzschlüssig, weil die Gesamtkosten der unkontrollierten Massenzuwanderung diejenigen von Grenzkontrollen weit übersteigen würden. Zwar geht auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag von jährlichen Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro aus. Aber Mittelstandsverband-Präsident Mario Ohoven gab laut „Focus“ zu bedenken: „Das ist ein relativ geringer Betrag verglichen mit den bis zu 700 Milliarden Euro, die uns die Flüchtlinge langfristig kosten können.“ Er sprach sich deshalb für Kontrollen in der Schengen-Zone aus.

Auch der Leiter des Zentrums für Außenwirtschaft am Münchner Ifo Institut, Gabriel Felbermayr, sieht den europäischen Binnenmarkt durch Grenzkontrollen nicht in Gefahr, sondern warnt vielmehr vor den immensen Kosten der Asyl-Krise: „Wenn 2016 wieder mehr als eine Million Menschen kommen, ist das für Deutschland mit dramatisch höheren Kosten verbunden.“

Bayern bereitet sich unterdessen trotz des Vetos der Bundeskanzlerin auf scharfe Grenzkontrollen im Falle der Einführung von Asyl-Obergrenzen vor. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beauftragte die Landespolizei bereits vor Monaten mit der Ausarbeitung von Plänen zur umfassenden Kontrolle der deutsch-österreichischen Grenze. Bereits im November 2015 hatte der Freistaat angeboten, die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen mit Landespolizisten zu unterstützen. Die Bundesregierung lehnte das entschieden ab.

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