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Ein Geschäft mit Migranten?

MISSION LIFELINE - Justiz ermittelt gegen Axel Steier und Sascha Pietsch

Samstag, 01 Juli 2017 17:03
MISSION LIFELINE - Justiz ermittelt gegen Axel Steier und Sascha Pietsch Quelle: Simon Wald

Dresden - Die sächsische Justiz ermittelt gegen die Vorsitzenden der selbsternannten Rettungsorganisation MISSION LIFELINE wegen des Verdachts der versuchten Einschleusung von Ausländern. MISSION LIFELINE zählt zu den Mittelmeer-NGOs, die direkt vor der libyschen Küste illegale Migranten aufgreifen und in italienische Häfen einschiffen. Die NGOs berufen sich dabei auf die Rettungspflicht in vermeintlicher Seenotlage der Migranten, obwohl sich diese oftmals noch in Sichtweite zur Küste befinden.

Im Fokus der Ermittler: Nach einer privaten Anzeige prüft die Polizei nun, ob sich der Verdacht des Einschleusens gegen den Vereinsvorsitzenden Axel Steier und dessen Stellvertreter Sascha Pietsch erhärtet. Eine von MISSION LIFELINE veröffentlichte Ermittlungsvorladung sorgte in den sozialen Medien sowohl für Kritik an der Justiz als auch für viel Zustimmung, endlich Strafermittlungen gegen die Mittelmeer-NGOs einzuleiten.

Vereinsvorsitzender Axel Steier sieht in der Anklage eine gesteuerte Diffamierungskampagne, die Beschuldigung als Schleuser-Helfer weist er klar zurück. Bereits im Januar hatte der Verein eine gerichtliche Verfügung gegen PEGIDA-Sprecher Lutz Bachmann erwirkt und durchgesetzt.  

MISSION LIFELINE befürchtet durch die juristische Prüfung der Vereinsaktivitäten eine Beeinträchtigung der Spendenbereitschaft: Bislang hat der Verein für das Schiff rund 190 000 Euro gesammelt - circa 40.000 Euro fehlen noch. Zusätzlich fallen monatlich 30.000 bis 50.000 Euro Betriebskosten an. Zur zeit lässt MISSION LIEFELINE sein Personal ausbilden und plant noch im Spätsommer den ersten Einsatz. 

„Seenotrettung ist Pflicht für jedes Schiff“ - äußerte Steier gegenüber der dpa und betonte die Legitimität der Seenotretter. Diese Rettungspflicht gilt selbstverständlich für alle Schiffe, doch erfahrene Rechtsexperten bezweifeln die Umstände dieser vermeintlichen Seenotrettung: Im Normalfall gilt genau diese Rettungspflicht für alle umliegenden Schiffe, doch die NGO-Schiffe steuern die Gewässer vor Libyen in der festen Absicht an, dort durch SOS-Signale andere Schiffe zur Aufnahme der Migranten zu zwingen. Juristisch ist das Vorgehen der selbsternannten Helfer also mindestens fragwürdig!

Kein Kavalliersdelikt: Mit den Ermittlungen ist die Abteilung Kriminaltitätsbekämpfung der Bundespolizeiinspektion betraut - diese kümmert sich sonst um kriminelle Rockerbanden und organisierten Drogenhandel. Sollten die Ermittlungen den Verdacht des Einschleusens von Ausländern erhärten, droht den Verantwortlichen eine mehrjährige Haftstrafe. 

NGOs verschlimmern die Situation Mittelmeer: MISSION LIFELINE sammelt im Augenblick noch 

Spenden, um ähnlich wie SEA WATCH, JUGEND RETTET und SOS MEDITERRANEE, mit eigenen Schiffen im Mitteelmeer tausende Migranten nach Mata oder Italien zu bringen, um ihnen das fragwürdige Asylverfahren zu ermöglichen. Seit zahlreiche private Vereine im Mittelmeer aktiv sind, ist die Zahl der Todesopfer sprunghaft angestiegen: Die Aussicht auf sichere Rettung unweit der Küste motiviert zahlreiche Migranten über das Transitland Libyen die Überfahrt nach Europa zu wagen und forderte bereits tausende Menschenleben.

 

Quellen: 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article165945031/Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-Dresdner-Fluechtlingsretter.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-im-mittelmeer-ermittlungen-gegen-dresdner-seenotretter/19979384.html
http://www.mz-web.de/sachsen/verein-aus-dresden-anzeige-gegen-fluechtlingshelfer-wegen-versuchter-schleusung-27863338

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