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Aufatmen bei Axel Steier und Sascha Pietsch

MISSION LIFELINE – Ermittlungen wieder eingestellt

Dienstag, 04 Juli 2017 17:05
MISSION LIFELINE – Ermittlungen wieder eingestellt Quelle: MISSION LIFELINE

Dresden - Am 1. Juli berichtete HESSEN DEPESCHE über die Ermittlungen der sächsischen Justiz gegen die Rettungsorganisation MISSION LIFELINE wegen des Verdachts der versuchten Einschleusung von Ausländern.

Die NGO sammelt derzeit Spenden zur Anschaffung eines Schiffes, um im Mittelmeer Asylbewerber aufzugreifen und in italienische Häfen zu verschiffen. In den letzten Wochen kam eine Debatte über diese bei vielen anderen Organisationen wie etwa den „Ärzten ohne Grenzen“ gängige Praxis auf. Kritiker sehen in dem Engagement eine nonverbale Zusammenarbeit mit den Schleppern.

Die Migranten würden von diesen gegen Geld in nicht seetüchtigen Schiffen auf die Reise geschickt. Wenige Kilometer abseits der lybischen Küste würden sie dann auf die Hilfsboote der NGOs treffen, plötzlich in „Seenot“ geraten und so auf einfachem und sicherem Wege direkt nach Europa kommen.

Der Vereinsvorsitzende von MISSION LIFELINE Axel Steier und dessen Stellvertreter Sascha Pietsch hatten eine polizeiliche Vorladung erhalten, um sich zu den Vorwürfen zu äußern. Diese sind bislang aber aus juristischer Sicht noch nicht stichhaltig, denn die NGO verfügt derzeit noch über kein einziges Schiff, sondern sammelt lediglich Spenden für ein solches.

Im bloßen Sammeln von Spenden für ein Schiff kann indes kein unmittelbares Ansetzen zu einem Versuch des Einschleusens von Ausländern, welches nach § 96 StGB strafbar ist, gesehen werden. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren direkt wieder eingestellt.

Ob Steier und Pietsch juristische Konsequenzen drohen, wird von mehreren Faktoren abhängen: Zum einen davon, ob es ihnen gelingt, ein Schiff samt Mannschaft zu organisieren und zum anderen davon, ob sie sich auf dem Mittelmeer gemäß der gesetzlichen Bestimmungen verhalten.

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