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Quantitative Analyse der Parlamentsaktivitäten

Miro Jennerjahn (Grüne) wirft AfD „parlamentarische Faulheit“ vor

Sonntag, 05 April 2015 05:25
Miro Jennerjahn Miro Jennerjahn Quelle: de.wikipedia.org | Foto: Sven Teschke | CC BY-SA 3.0 de

Dresden – Die parlamentarischen Aktivitäten der neuen AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag sind bislang noch recht überschaubar. Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige Landtagsabgeordnete und Diplom-Politologe Miro Jennerjahn (Grüne) in einer Analyse für die Internetseite „publikative.org" des Journalisten Patrick Gensing. Mag der Text des „Rechtsextremismus-Experten“ der sächsischen Grünen politisch einer durchsichtigen Intention folgen, so wartet er doch mit Zahlen und Fakten auf, die nicht so leicht von der Hand zu weisen sind.

Jennerjahn hat sich nach einem halben Jahr Landtagspräsenz der AfD deren Initiativen angesehen und nennt seine Analyse „Bilanz parlamentarischer Faulheit“. Das ist natürlich Polemik, da man die Arbeit einer Fraktion – zumal einer, die für sie vollkommenes Neuland betreten hat – nicht nur an den eingereichten Anträgen und Anfragen messen sollte. Schaut man sich die entsprechenden Dokumente anderer Fraktionen an, so erscheinen viele parlamentarische Initiativen doch eher als „Füllmaterial“, das die Statistik nach oben treiben soll. Nicht nur die Quantität, auch die Qualität der eingereichten Drucksachen ist von Bedeutung.

Dennoch hält sich der frühere demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in seiner quantitativen Analyse durchaus an die Regeln statistischer Erhebungen und berücksichtigt beispielsweise die geringere Fraktionsstärke der AfD gegenüber größeren Fraktionen. Mit Stand vom 30. März 2015 hat die AfD in den vergangenen sechs Monaten (seit der Konstituierung des Landtags) 32 Kleine Anfragen, keine Große Anfrage, sechs Anträge und keinen Gesetzentwurf in den Geschäftsgang des Sächsischen Landtags eingebracht. Damit hat jeder der 14 AfD-Mandatare im Schnitt 2,3 Kleine Anfragen in den letzten sechs Monaten eingereicht, was 0,4 Kleinen Anfragen pro Monat entspricht. Allerdings hat nur die Hälfte der Abgeordneten, nämlich sieben, überhaupt Kleine Anfragen gestellt, was angesichts der Tatsache, dass nicht nur die Fraktionen mit einem großen Beraterstab ausgestattet sind, sondern jeder einzelne Abgeordnete auch noch einen persönlichen Referenten hat, schon etwas dürftig erscheint.

Jennerjahn vergleich diese Zahlen nun mit denen jener „Newcomer“ aus dem Jahr 2004, nämlich der Grünen, der FDP und der NPD, die, zuvor nicht parlamentarisch vertreten, in einer ähnlichen Situation wie jetzt die AfD waren.

Hierzu schreibt Jennerjahn in seinem Beitrag: „Die NPD zog damals mit 12 Abgeordneten in den Sächsischen Landtag ein, die FDP mit sieben und die Grünen mit sechs. Der Landtag konstituierte sich am 19. Oktober 2004. In die nachfolgende Betrachtung sind somit parlamentarische Initiativen eingeflossen, die in den ersten sechs Monaten, d. h. bis zum Stichtag 19. April 2005 eingereicht wurden. Im ersten halben Jahr ihrer Parlamentszugehörigkeit hat die NPD 16 Anträge, zwei Große Anfragen, 99 Kleine Anfragen und einen Gesetzentwurf in den Geschäftsgang gegeben. Bei der FDP schlagen 130 Kleine Anfragen, acht Anträge, eine Große Anfrage sowie fünf Gesetzentwürfe zu buche. Und die Grünen brachten es damals auf 39 Kleine Anfragen, zehn Anträge und einen Gesetzesentwurf. Große Anfragen sind zu diesem Zeitpunkt für die Grünen noch keine zu verzeichnen.“

Er kommt daher zu dem Schluss: „Hier zeigt sich deutlich, dass die Arbeit der AfD deutlich hinter den Neueinsteigern 2004 zurückfällt, obwohl diese allesamt mit kleineren Fraktionen als die AfD in ihre parlamentarische Arbeit starteten. Auch die 39 Kleinen Anfragen der Grünen-Fraktion zum damaligen Zeitpunkt sind sicherlich keine übermäßig hohe Zahl, trotzdem liegt sie – obwohl die Abgeordnetenzahl deutlich geringer war als die der AfD heute – über dem Ergebnis der AfD. Bislang ist die AfD also vor allem durch ihre rhetorische Aggressivität aufgefallen, parlamentarisch hat sie hingegen wenig geleistet. Angesichts der überheblichen Äußerungen von Frau Petry und Co. ist dies ein Armutszeugnis.“

Ganz so drastisch möchte man es dann doch nicht ausdrücken, Fakt ist jedoch, dass die AfD noch einen Schlag reinhauen muss, will sie ihrem Wählerauftrag gerecht werden. Und das betrifft nicht nur die Quantität: Viele Anträge der AfD-Fraktion bestehen gerade mal aus ein, zwei Sätzen mit einem kleineren Absatz Begründung. Mag sein, dass sich der Beraterstab der eurokritischen Partei erstmal in die parlamentarischen Gepflogenheiten hineinfuchsen musste, die Jennerjahn-Analyse sollte für Frauke Petry und ihre Mannschaft nun allerdings Ansporn sein, quantitativ und qualitativ einen Zahn zuzulegen.

Letzte Änderung am Sonntag, 05 April 2015 05:35
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