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Tagebau in der Lausitz

Michael Kretschmer (CDU) wirbt bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier für Braunkohle

Mittwoch, 22 Juni 2016 14:20
"Mission Braunkohle": Michael Kretschmer (r.) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier in Berlin "Mission Braunkohle": Michael Kretschmer (r.) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier in Berlin Quelle: Michael Kretschmer, MdB

Berlin/Görlitz – In der Lausitz stehen sich Befürworter und Gegner des Braunkohleabbaus nahezu unversöhnlich gegenüber. Während die Fürsprecher des Tagesbaus vor allem mit den rund 20.000 Arbeitsplätzen argumentieren, die in der Region, nicht nur bei Vattenfall, an der Braunkohle hängen, verweisen die Gegner von Nochten II auf die Umweltschädlichkeit fossiler Brennstoffe oder das Verschwinden der gewachsenen Kultur durch das Abbaggern uralter, zumeist sorbischer Dörfer.

Zu den leidenschaftlichsten Befürwortern des Braunkohletagebaus gehört der Görlitzer Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Sachsen, Michael Kretschmer. Zuletzt hatte der Unionspolitiker vor dem Hintergrund der – teilweise eskalierenden – Proteste in der Region erklärt: „Die Lausitz ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf die Braunkohle angewiesen. Vattenfall vergibt jährlich Aufträge in Höhe von 700 Millionen Euro in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz. Diese gewaltige Summe ist die Grundlage für viele tausend Arbeitsplätze.“

Nun wurde Kretschmer bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) vorstellig, um für den Braunkohleabbau zu werben. In einer Pressemitteilung vom Dienstag vereinnahmte der CDU-Bundestagsabgeordnete gleich die ganze Region, indem er die Öffentlichkeit wissen ließ: „Die Lausitz steht zur Braunkohle. Gemeinsam mit den Bürgermeistern der Region haben wir heute bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier für eine Investitionsgarantie bis zum Jahr 2050 geworben.“

Herausgekommen ist bei dem Treffen allerdings erstmal nicht viel. Altmaier habe den Vertretern der Lausitzrunde einen Dialog angeboten und ihnen für das Engagement in der Region gedankt, so Kretschmer, dem es vor allem um „eine wirtschaftliche Perspektive“ geht. Sein vehementer Einsatz für die Braunkohle, den mancher gar als „Vattenfall-Lobbyismus“ bezeichnet, wird die Kritiker erneut auf den Plan rufen – allen voran den sorbischen Landtagsabgeordneten Heiko Kosel (LINKE), für den das Projekt Nochten II „absolut unsinnig“ ist und dazu beiträgt, „die Zerstörung Lausitzer Landschaft und sorbischer Kultur weiter zu betreiben“.

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