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Proteste von Opposition und Pro Asyl

Michael Kretschmer (CDU) begrüßt Sammelabschiebung von ausreisepflichtigen Afghanen

Donnerstag, 15 Dezember 2016 19:35
Michael Kretschmer (CDU) Michael Kretschmer (CDU) Bildquelle: studio kohlmeier

Dresden – Der Generalsekretär der sächsischen CDU, der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer, unterstützt die Position von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Frage von Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländern nach Afghanistan. Nach nicht erfolgter freiwilliger Ausreise seien solche Afghanen in ihr Heimatland abzuschieben, erklärte Kretschmer am Donnerstag. „Gewährung von politischem Asyl und Abschiebungen sind zwei Seiten derselben Medaille. Anerkannte Bürgerkriegsflüchtlinge integrieren wir, ausreisepflichtige Ausländer schieben wir konsequent in ihre Herkunftsländer ab. Das muss für uns eine Selbstverständlichkeit sein“, fügte er hinzu.

Weiter führte Kretschmer aus: „Die heute Nacht stattgefundene Rückführung von 34 Afghanen nach Kabul spricht eine klare Sprache: Die Zusammenarbeit mit den afghanischen Behörden funktioniert und Abschiebungen nach Afghanistan sind möglich. Besonders die von SPD, Linke und Grünen geführten Landesregierungen sind jetzt aufgefordert, geltendes deutsches Recht anzuwenden und Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Die Rückführungen nach Afghanistan müssen Vorbild sein für die Abschiebung von Intensivstraftätern in die nordafrikanischen Staaten. Hieran gilt es mit aller Kraft zu arbeiten.“

Am Frankfurter Flughafen, von wo aus die Afghanen per Sammelabschiebung in ihr Heimatland verbracht wurden, protestierten unterdessen mehrere Hundert Menschen gegen die Maßnahme. Kritik kam vor allem von den Grünen und der Organisation Pro Asyl. Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem „unbarmherzigen Spiel“ des Innenministers.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte hingegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan. Er hoffe, „dass es keine einmalige Aktion ist“, sagte Seehofer in der ARD. Acht der afghanischen Migranten, die gestern zurückgeführt wurden, kamen aus Bayern. Weitere Passagiere des Abschiebeflugs waren zuvor in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und im Saarland untergebracht. Aus Sachsen kam keiner der abgeschobenen Afghanen.

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