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„Zum Helfen können gehört auch, ‚Nein‘ sagen zu können“

Michael Kretschmer (CDU) begrüßt Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten

Donnerstag, 19 Mai 2016 00:55
Michael Kretschmer (CDU) Michael Kretschmer (CDU) Bildquelle: studio kohlmeier

Berlin – Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer (CDU) hat die vergangene Woche vom Deutschen Bundestag getroffene Entscheidung, die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, begrüßt. „Bei über 99 Prozent aller Antragsteller aus diesen Ländern wurde im Jahr 2016 kein Recht auf Asyl anerkannt. Mit der Einstufung als ‚sicherer Herkunftsstaat‘ ist im Asylverfahren eine Beweislastumkehr und eine Beschleunigung der Verfahren verbunden“, so Kretschmer, der auch Generalsekretär der sächsischen Union ist.

Wie wirkungsvoll die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten sei, zeige das Beispiel der Balkanstaaten. „Die Anzahl der Migranten aus diesen Ländern ist nach der Einstufung als ‚sichere Herkunftsstaaten‘ auf nahezu Null zurückgegangen“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Die CDU Sachsen habe sich schon seit langer Zeit für eine solche Einstufung der nordafrikanischen Staaten eingesetzt.

„Besonders im Falle Tunesiens ist das für Sachsen von besonderer Bedeutung, da der Freistaat innerhalb Deutschlands für die Aufnahme tunesischer Asylbewerber zuständig ist“, so Kretschmann, der zugleich betonte, dass Deutschland zu humanitärer Hilfe für politisch Verfolgte stehe. Zum Helfen können gehöre aber auch, „Nein“ sagen zu können.

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