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Asyl-Positionspapier der sächsischen Union

Michael Kretschmer (CDU) begrüßt Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten

Mittwoch, 09 September 2015 04:33
Michael Kretschmer (CDU) Michael Kretschmer (CDU) Bildquelle: studio kohlmeier

Berlin – Am letzten Wochenende tagte Koalitionsausschuss in Berlin und beriet dabei vor allem über Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise. Die Vertreter von CDU, CSU und SPD kamen darin überein, die Mittel für die Versorgung von Asylbewerbern im Bundeshaushalt 2016 um drei Milliarden Euro aufzustocken. Länder und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. Des Weiteren wurde beschlossen, 3000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei zu schaffen.

Auf der anderen Seite wollen die Koalitionäre die Unterstützung für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen von Geld- auf Sachleistungen umstellen sowie die Liste der sicheren Herkunftsländer um die Balkan-Staaten Albanien, Kosovo und Montenegro erweitern, um Scheinasylanten aus diesen Ländern schneller abschieben zu können.

Diese Entscheidung bezeichnete der Generalsekretär der CDU Sachsen, Michael Kretschmer, der den Wahlkreis Görlitz im Bundestag vertritt, am Montag als „richtig“ und in Übereinstimmung mit der Position der sächsischen Union. Schon Ende letzten Jahres habe die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den betreffenden Staaten gegen null tendiert. „Es ist bedauerlich, dass erst viel Vertrauen in der Bevölkerung zerstört werden musste, bis auch die SPD bereit war, diesen Schritt mitzugehen“, so Kretschmer.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete weiter: „Auch die Ankündigung, Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu belassen und dort wieder vermehrt Sachleistungen statt Bargeld auszugeben, ist zu begrüßen. Dadurch werden die Landkreise und Kommunen, aber auch die Träger der Flüchtlingshilfe und die vielen ehrenamtlich Engagierten entlastet und die Hilfsbereitschaft wird auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentriert. Gleichzeitig wird ein wesentlicher Fehlanreiz in unserem Asylsystem beseitigt.“

Kretschmer wies zudem auf einen Leitantrag hin, der am 14. November 2015 auf dem nächsten CDU-Landesparteitag in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) beraten und verabschiedet werden soll. In ihrem Positionspapier mit dem Titel „Solidarität leben, Integration ermöglichen, Zuwanderung steuern“ plädiert die sächsische Union unter anderem für eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, eine Ausweitung der Kontrollen an den europäischen Außengrenzen und eine Steuerung der Zuwanderung nach wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen.

Der CDU-Leitantrag ist im Internet unter folgendem Link zu finden: http://tinyurl.com/cdu-leitantrag

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