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Kein Parteiausschlussverfahren gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke

Michael Kretschmer (CDU): „AfD fliegt rechts aus der Kurve“

Dienstag, 24 Januar 2017 05:37
Michael Kretschmer (CDU) Michael Kretschmer (CDU) Bildquelle: studio kohlmeier

Berlin – Für den CDU-Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der sächsischen Union, Michael Kretschmer, ist die Entscheidung des AfD-Bundesvorstandes, kein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke zu eröffnen, ein Zeichen dafür, „wie die AfD rechts aus der Kurve fliegt“. Wie Kretschmer am Montag erklärte, seien für ihn „eine eindeutige Distanzierung von Björn Höcke und eine klare Positionierung zur deutschen Geschichte, zum Gedenken an die Opfer des Holocaust und der sich daraus ergebenden, besonderen Verantwortung Deutschlands“ notwendig gewesen.

Als „besonders zynisch“ empfinde er dabei das Verhalten von AfD-Parteichefin Frauke Petry, die nur wenige Tage nach Björn Höckes Rede in Dresden mit „europäischen Rechtspopulisten wie Marine Le Pen und Geert Wilders“ aufgetreten sei. „Ihre Kritik an Höcke war offenkundig lediglich ein Mittel im innerparteilichen Machtkampf und weniger Ausdruck von Haltung“, so der sächsische CDU-Generalsekretär.

Am Montagnachmittag hatte sich der Bundesvorstand der AfD bei einer Telefonkonferenz lediglich für ein Ordnungsverfahren gegen Höcke wegen parteischädigenden Verhaltens ausgesprochen. In dem von den Parteioberen gefassten Beschluss heißt es: „Der Bundesvorstand stellt fest, dass die Äußerungen von Björn Höcke im Rahmen seiner ‚Dresdner Rede‘ vom 17. Januar 2017 dem Ansehen der Partei geschadet haben.“ Man halte daher „die Einleitung von parteilichen Ordnungsmaßnahmen für erforderlich“. Derzeit prüfe der Vorstand „alle rechtlichen und politischen Gesichtspunkte, die dabei zu bedenken sind“.

Medienberichten zufolge fiel die Entscheidung mit zehn zu drei Stimmen überaus deutlich aus. Gegen die Ordnungsmaßnahmen sollen sich Co-Parteichef Jörg Meuthen, der stellvertretende AfD-Bundessprecher Alexander Gauland und Sachsen-Anhalts AfD-Vorsitzender André Poggenburg ausgesprochen haben.

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Das Neueste von Michael Krug

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