Login

sachsen-depesche.de

Freigegeben in Politik

Nähe zu Pegida und AfD?

Martin Dulig (SPD) legt sich mit Sachsens Polizisten an

Donnerstag, 03 März 2016 15:33
Martin Dulig, SPD Martin Dulig, SPD Quelle: spd-sachsen.de | Foto: Götz Schleser

Dresden – Sachsens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat der Landespolizei eine Nähe zur asyl- und islamkritischen Pegida-Bewegung unterstellt. Gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ erklärte Dulig, die sächsischen Sicherheitsbehörden hätten „großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz“. Er frage sich, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“.

Der SPD-Politiker warf den Polizisten Untätigkeit vor, etwa wenn von der Pegida-Bühne herab Volksverhetzendes gesprochen würde. Hier müssten die Beamten die Personalien des Redners feststellen. Oberlehrerhaft fügte Dulig hinzu, dass man von Polizisten Grundkenntnisse in politischer Bildung erwarten müsse. Beim Straftatbestand der Volksverhetzung geht es allerdings weniger um politische, denn um juristische Fragen. Ob der einzelne Polizist hier wirklich in jedem Fall zwischen strafrechtlich unbedenklichen und strafrechtlich relevanten Äußerungen unterscheiden können muss, ist doch sehr fraglich.

Dulig griff in der „Zeit“ auch den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann an, der nach der versuchten Blockade eines Flüchtlingsbusses in Clausnitz auf Provokationen seitens der Migranten aufmerksam gemacht hatte. „Warum hat das keine Konsequenzen?“, so der sächsische Wirtschaftsminister, der damit offenbar eine Absetzung Reißmanns fordert.

Für Dulig ist Rassismus heute das größte Problem im Freistaat: „Wer nicht verstanden hat, dass wir die Politik in Sachsen jetzt fundamental umkrempeln müssen, dem ist wirklich nicht zu helfen.“ Auf die Frage, ob er angesichts seiner Kritik noch Vertrauen in Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) habe, erklärte der SPD-Minister, er stelle lediglich Fragen, zu denen er noch keine befriedigenden Antworten gehört habe. „Wer in Sachsen Innenminister ist, bestimmt in der Koalition die CDU“, so Dulig vielsagend.

Letzte Änderung am Donnerstag, 03 März 2016 22:28
Artikel bewerten
(4 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten