Login

sachsen-depesche.de

Freigegeben in Politik

Sachsens Wirtschaftsminister entnervt

Martin Dulig (SPD) löscht Facebook-Posting zu TTIP nach Shitstorm

Mittwoch, 24 Juni 2015 21:27
Martin Dulig, SPD Martin Dulig, SPD Quelle: spd-sachsen.de | Foto: Götz Schleser

Dresden - Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat nach eigenen Angaben erstmals ein Posting von seiner Facebook-Seite gelöscht. Grund war ein wahrer Schwall von empörten Kommentaren, die er für die Meldung erntete. „Die Masse an Hass und Beschimpfungen, welche mir heute entgegenschlug, hat mich entsetzt“, so Dulig in einem weiteren Statement, das er nach der Löschung seines Postings auf Facebook veröffentlichte.

Worum ging es in dem betreffenden Posting? Dulig hatte über die Wirtschaftsministerkonferenz berichtet, die am 17. Juni in Hamburg stattfand. Schon der erste Satz seiner Facebook-Statusmeldung hatte bei vielen Beobachtern die Alarmglocken schrillen lassen. Er eröffnete seinen Bericht nämlich mit den Worten: „Wir haben uns soeben auf der Wirtschaftsministerkonferenz einstimmig für TTIP und der (sic!) damit verbundenen Freihandelszone mit Amerika ausgesprochen.“

Die nachfolgenden Infos, dass man die hohen europäischen Schutzmechanismen trotzdem bewahren wolle und spezielle Investitionsschutzvorschriften für verzichtbar halte, reichten dann offenbar nicht aus, um die Leute zu beschwichtigen. Jedenfalls brach daraufhin ein wahrer Shitstorm über den sächsischen Wirtschaftsminister herein, bei dem auch Ausdrücke wie „Volksverräter“ gefallen sein sollen. Einige Kommentare wurden umgehend gelöscht, aber irgendwann verschwand das Posting komplett aus dem Netz. Dulig und sein Mitarbeiterstab waren angesichts der massiven Reaktionen offenbar ziemlich schnell entnervt.

In seinem neuen Posting gab sich der SPD-Politiker dann kleinlaut. Die Kritik habe ihn „nicht kalt gelassen“ und nochmal über seine Meldung nachdenken lassen. „Geschrieben war er von der Sitzung der Wirtschaftsminister. Ich wollte aktuell meinen Followern mitteilen, dass wir uns darauf geeinigt haben, die Verhandlungen zu TTIP weiter fortzuführen. Mehr nicht. (…) Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen sind noch lange nicht abgeschlossen – natürlich muss solch ein Abkommen durch den Bundestag und das EU-Parlament. Doch so weit sind wir noch lange nicht.“

Und weiter: „Der Vorwurf, leichtfertig die Interessen der Europäer zu verkaufen, ist nicht nur ungerechtfertigt, sondern auch beleidigend. Wie wollen wir als Europäer künftig im internationalen Wettbewerb stehen, wenn wir nicht daran beteiligt sind, die Regeln für den künftigen Markt zu gestalten? Weder Deutschland allein noch die EU werden auf einem globalen Markt allein handeln können. Deshalb benötigen wir Regeln, Gesetze und Verträge. An diesen wollen wir Wirtschaftsminister mitwirken, dies ist unsere Aufgabe.“

Kritiker sehen darin allerdings weniger ein Einlenken, sondern vielmehr eine in der Politik leider oftmals praktizierte Hinhaltetaktik, um dann Fakten zu schaffen, die nur noch schwer zu korrigieren sind und von den Parlamenten meistens nur noch abgenickt werden. Man kennt das von der Euro-Krise und den Griechenland-Hilfen. Notfalls werden Kritiker aus den zuständigen Ausschüssen abgezogen und kaltgestellt. Damit erweisen die Verantwortlichen der Demokratie allerdings einen Bärendienst. Statt unliebsame Facebook-Kommentare oder ganze Postings zu löschen, sollte Dulig lieber endlich Klartext reden und den Bürgern offen und ehrlich sagen, was sie von der SPD in Sachen TTIP zu erwarten haben.

Artikel bewerten
(9 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten