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Streit um Folgen der EU-Türkei-Vereinbarung geht weiter

Markus Söder (CSU) befürchtet durch Visa-Freiheit eine Masseneinwanderung von Kurden

Montag, 21 März 2016 18:05
Dr. Markus Söder Dr. Markus Söder Quelle: bayern.landtag.de

München - Die Kritik aus Bayern am Türkei-Deal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reißt nicht ab. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte nun vor einer massenhaften Einwanderung nach Deutschland infolge der EU-Türkei-Vereinbarung. Gerade die türkischen Kurden könnten die neue Visumsfreiheit nutzen, um den Repressionsmaßnahmen der Regierung Erdogan zu entkommen. Söder warnte: „Insbesondere wenn man die Visa-Freiheit nimmt, könnten viele, viele Kurden auf der Flucht vor der türkischen Regierung dann möglicherweise nach Deutschland kommen. Damit würden wir uns einen innerstaatlichen Konflikt in der Türkei ins eigene Land holen.“

Nach der Aufhebung der Visumspflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum „kommen vielleicht weniger Menschen per Schiff, dafür aber mehr per Flugzeug“, vermutet er.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte schon vor dem jüngsten EU-Gipfel die Befürchtung geäußert, dass die Visa-Freiheit für Türken eine neue Zuwanderungswelle auslösen könnte, und er erinnerte an die massiv steigenden Asylanten-Zahlen nach der Abschaffung der Visumspflicht für einige Westbalkanstaaten. „Wir sollten uns mit einer Billigung der Visa-Freiheit für alle Bürger der Türkei einschließlich der Kurden nicht eine erneute Flüchtlingswelle ins Haus holen“, so Herrmann.

Den Türkei-Deal Merkels nannte Söder einen „wichtigen Schritt“, aber es bliebe eine „große Skepsis“. So sieht Bayerns Finanzminister keine zuwanderungsbegrenzende Wirkung des vereinbarten Austauschprogramms, wonach die Türkei illegale Migranten aus Griechenland zurücknimmt und die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen Syrer auf dem legalen Weg nach Europa holt. Markus Söder stellte klar: „Dieser Eins-zu-Eins-Austausch heißt erst einmal nicht, dass die Zuwanderung sofort deutlich zurückgeht. Es ist nicht gewährleistet, dass auch nur ein Flüchtling weniger kommt.“

Die Zusage der Europäischen Union, in einem ersten Schritt 72.000 Syrer aus den türkischen Aufnahmelagern in Europa zu verteilen, hält der CSU-Politiker für fragwürdig, weil bei der Asylanten-Aufnahme das Prinzip der Freiwilligkeit gelte: „Das kann dann dazu führen, dass Deutschland wieder die meisten aufnehmen muss.“

Die CSU-Kritik an der Visumsfreiheit für türkische Staatsbürger halten im politischen Berlin viele für pure Heuchelei und ein vorgezogenes Wahlkampfmanöver. Die Bundeskanzlerin hatte erst jüngst an einen Beschluss der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015 erinnert, der unter bestimmten Bedingungen sowieso Visa-Erleichterungen für Türken vorsieht.

Letzte Änderung am Montag, 21 März 2016 18:23
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