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Grenzkontrollen kein Tabu mehr

Marko Schiemann (CDU) will Schleusern an den Kragen

Mittwoch, 22 Juli 2015 18:59
Marko Schiemann (CDU) Marko Schiemann (CDU) Quelle: cdu-fraktion-sachsen.de

Bautzen – Der CDU-Politiker Marko Schiemann hat die Bundesregierung zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Schleuserbanden aufgerufen. „Wenn die europäischen Systeme nicht ausreichend funktionieren, muss der Mitgliedsstaat handeln“, so der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Sächsischen Landtag am Dienstag in Bautzen. Schiemann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die internationalen Schleuserstrukturen direkt mit anderen Formen der Organisierten Kriminalität wie Menschenhandel, Dokumenten- und Drogenhandel oder Schwarzarbeit in Verbindung stehen.

Der katholische CDU-Politiker, der seit 1990 im Landtag sitzt, übte zugleich Kritik an der mangelhaften Sicherung der Schengen-Außengrenzen: „Wir brauchen mehr Kontrollen in den grenznahen Regionen. Es kann nicht geduldet werden, dass kriminelle Strukturen die Freizügigkeit offener Grenzen missbrauchen und die Grenzregionen besonders belasten.“ Schiemann verlangte daher eine massive Aufstockung der Polizei und der Zollverwaltung in den Grenzregionen sowie eine stärkere Kooperation mit den Behörden in Tschechien und Polen.

Mit seinen Äußerungen zur Schleuserkriminalität und Grenzkontrollen präsentiert sich Marko Schiemann einmal mehr als sicherheitspolitischer Hardliner der sächsischen Union. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Europa der CDU-Landtagsfraktion stellt das Schengen-Regime in seiner jetzigen Form jedoch nicht grundsätzlich infrage und kann offenbar auch keine strategischen Ansätze präsentieren, um dem immer weiter zunehmenden inner- und außereuropäischen Sozialtourismus nach Deutschland wirksam zu begegnen. Gelegentliches Klopfen auf den Tisch kann eine strukturierte Politik mit klaren Regeln und Sanktionen jedoch nicht ersetzen.

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