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Politik soll anerkennen, „dass es keine ‚Rassen‘ von Menschen gibt“

LINKE will den Begriff „Rasse“ aus der sächsischen Verfassung streichen

Dienstag, 06 Juni 2017 23:09
Die Linke Die Linke

Dresden – Die LINKE will den Begriff „Rasse“ aus der sächsischen Verfassung streichen lassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ wurde im Parlament bereits in erster Lesung und im Rahmen einer Anhörung behandelt. Nun wirbt die Partei um Zustimmung in den Reihen der anderen Fraktionen.

Für Sachsens LINKE-Chef Rico Gebhardt ist der „Rasse“-Begriff ein Anachronismus, der historisch überholt sei. In einer Erklärung der Linksfraktion heißt es dazu, dass eine Streichung dieses Wortes die sächsische Landesverfassung „auf den Erkenntnisstand“ bringe, „dass es keine ‚Rassen‘ von Menschen gibt“. Hierbei beruft sich die Partei auf eine Empfehlung des „Deutschen Instituts für Menschenrechte“ in Berlin, der die Länder Brandenburg und Thüringen bereits gefolgt seien.

Derzeit heißt es in Artikel 18 Abs. 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Und in Art. 116 ist festgeschrieben: „Wer im Gebiet des heutigen Freistaates Sachsen oder als Bewohner dieses Gebietes durch nationalsozialistische oder kommunistische Gewaltherrschaft wegen seiner politischen, religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung oder wegen seiner Rasse, Abstammung oder Nationalität oder wegen seiner sozialen Stellung oder wegen seiner Behinderung oder wegen seiner gleichgeschlechtlichen Orientierung oder in anderer Weise willkürlich geschädigt wurde, hat nach Maßgabe der Gesetze Anspruch auf Wiedergutmachung.“

In der von der LINKEN vorgeschlagenen Neufassung des Artikel 18 heißt es hingegen: „Niemand darf rassistisch, wegen seiner Abstammung, seiner sexuellen Identität, seiner Nationalität, seiner Sprache, seiner Heimat, seiner sozialen Herkunft oder Stellung, seiner religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung oder Beeinträchtigung benachteiligt werden.“ In Artikel 116 sollen der Passus „wegen seiner Rasse, Abstammung oder Nationalität“ durch die Worte „wegen seiner Abstammung, Nationalität oder aus rassistischen Gründen“ ersetzt werden.

Der Zuspruch aus den übrigen Fraktionen des Sächsischen Landtages hält sich allerdings in Grenzen. Man könne zwar darüber nachdenken, ob die Sprache der Verfassung noch zeitgemäß sei, so der SPD-Landtagsabgeordnete Harald Baumann-Hasske nach einem Bericht des MDR. Wenn man jedoch der Verfassung unterstelle, dass die Wortwahl an das Dritte Reich erinnere, tue man ihr Unrecht. „Man führt dann im Grunde eine Debatte, in der man über die Verfassung redet, man aber eigentlich über Rechtsradikalismus debattieren müsste. Deshalb ist das eine Stellvertreterdiskussion, die ich ehrlich gesagt nicht so ganz nachvollziehen kann“, so Baumann-Hasske.

Für die AfD-Landtagsabgeordnete Kirsten Muster ist die parlamentarisch Initiative hingegen „ein lächerliches Possenspiel“. Die LINKE rühme sich stets für ihr Engagement gegen Rassismus, „doch wenn schon das Grundwort obsolet ist, müsste es den Ableitungen ebenso gehen“. Der Begriff der „Rasse“ werde in der medizinischen Forschung im angloamerikanischen Raum nach wie vor benutzt. „Eine derartige unverkrampfte Haltung wünsche ich mir auch in Deutschland“, so Muster. Ob dem Gesetzänderungswunsch im Landtag Erfolg beschieden sein wird, ist also mehr als zweifelhaft. Rico Gebhardt hält trotzdem daran fest. Entscheidend sei die öffentliche Debatte über das Thema, so der LINKE-Chef.

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