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Rico Gebhardt setzt andere Akzente als André Schollbach und „Dresden nazifrei“

Linke uneins über angemessene Form der PEGIDA-Gegenproteste

Montag, 17 Oktober 2016 23:18
Rico Gebhardt (Linke) Rico Gebhardt (Linke) Quelle: de.wikipedia.org | Steffen Prößdorf | CC BY-SA 3.0 de

Dresden – Während am Sonntag auf dem Theaterplatz rund 10.000 Anhänger von PEGIDA den zweijährigen Geburtstag ihrer islam- und zuwanderungskritischen Bewegung feierten, hat Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) für diesen Montag zu einem Bürgerfest auf den Neumarkt eingeladen. Parallel dazu findet eine Demonstration des Bündnisses „Herz statt Hetze“ statt, die an zwei Orten in der Neustadt sowie an der TU Dresden beginnt und vor der Semperoper endet.

Hilbert und die bürgerlichen PEGIDA-Gegner meinen, damit ein Zeichen setzen zu können: Der Dresdner OB will nicht zulassen, dass die Truppe um Lutz Bachmann die Stadt „in Geiselhaft“ nimmt. Er sehe in PEGIDA eine Gruppierung, die „keinerlei konstruktiven Weg mehr“ verfolge, „keine Lösungen anbietet, kein Ziel verfolgt und deren Anführer sich in ihren zweifelhaften medialen Erfolgen feiern“.

Für Franziska Fehst und Albrecht von der Lieth vom Bündnis „Dresden nazifrei“ kommt dieses „Bekenntnis“ des Oberbürgermeisters zu spät. Sie forderten Hilbert auf, sich künftig ihren Protesten anzuschließen, statt räumlich und zeitlich von PEGIDA getrennt zu demonstrieren. Ein Appell, dem Hilbert kaum folgen dürfte, rekrutiert sich „Dresden nazifrei“ doch zu einem nicht unerheblichen Anteil aus dem linksradikalen bis linksextremistischen Spektrum und zeigt sich für „jede Aktionsform“ offen, was ehr nebulös klingt und zumindest auch rechtswidrige Blockaden einschließt.

Deutliche Kritik kam auch von dem Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Linke-Fraktion im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, der sehr offen in Richtung „Dresden nazifrei“ tendiert. Die Dresdner Versammlungsbehörde habe „den Pegidisten einmal mehr den roten Teppich“ ausgerollt und „Gegenprotest in Sicht- und Hörweite“ verhindert, schimpfte Schollbach amSonnabend. Es fehle nur noch, fügte er polemisch hinzu, „dass ein Behörden-Vertreter feierlich eine Geburtstagstorte an Lutz Bachmann überreicht“.

Schollbach weiter: „Der Ruf der Stadt droht vollends ruiniert zu werden. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden und einer weiteren Beschädigung des Ansehens der sächsischen Landeshauptstadt entgegenzuwirken. Hierzu genügt es nicht, am Montag eine symbolische Veranstaltung durchzuführen, wenn am Sonntag den Pegidisten von der städtischen Versammlungsbehörde jeder Wunsch von den Augen abgelesen wird.“

Während „Dresden nazifrei“ und Schollbach in „Herz statt Hetze“ eine Art Alibiveranstaltung des bürgerlichen Lagers sehen, will Linke-Landtagsfraktionschef Rico Gebhardt an der Demonstration teilnehmen und dort auch eine Rede halten. Entscheidend sei, „dass gerade auch die Dresdner Zivilgesellschaft Gesicht zeigt und gemeinsam mit anderen Zeichen setzt für einen Weg der Integration aller Menschen, die hier leben, egal ob Einheimische oder mit Migrationshintergrund“, so Gebhardt am Montag. Für ihn sei dies „keine Frage von Parteipolitik, sondern Ausdruck einer solidarischen Demokratie“.

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