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„Parolen von Rechts“?

LINKE Sachsen: Anti-Wagenknecht- und Lafontaine-Papier zur Asylpolitik verabschiedet

Mittwoch, 20 Januar 2016 23:51
Sahra Wagenknecht Sahra Wagenknecht Quelle: sahra-wagenknecht.de | Foto: TRIALON, Berlin

Dresden – Offenbar als Reaktion auf parteiintern höchst umstrittene Äußerungen der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und des früheren Parteichefs Oskar Lafontaine hat der sächsische Landesvorstand der LINKEN eine Erklärung verabschiedet, in der die Bezeichnung des Asylrechts als „Gastrecht“ verworfen und eine Obergrenze für die Aufnahme von Migranten abgelehnt wird.

In der Erklärung mit dem Titel „Asyl ist ein Grundrecht“ heißt es: „Asyl ist ein Grundrecht, ein Menschenrecht. Es ist kein Gastrecht – was auch immer das sein soll –, keine Barmherzigkeit, keine Gnade, sondern eine Verpflichtung nach der Genfer Flüchtlingskonvention und ein Gebot all dessen, was menschlich ist.“ Daher dürfe es, so das Papier weiter, „weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden“. Lafontaine und Wagenknecht bleiben in der Erklärung unerwähnt, stattdessen wird von „Parolen von Rechts“ gesprochen, die mittlerweile von CDU/CSU und teilweise auch der SPD übernommen würden.

Die Partei sehe aufgrund der immer schärferen Töne in der öffentlichen Debatte um das Thema Asyl die Notwendigkeit, grundlegende Prinzipien gesellschaftlichen Zusammenlebens zu unterstreichen, erläutert Rico Gebhardt, Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzender der Linkspartei in Sachsen dazu. „Wenn sogar ein ehemaliger Justizminister und amtierender Ausländerbeauftragter des Freistaates in der aufgeheizten Debatte grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung verwirft, brauchen wir ein deutliches Stoppsignal“, so Gebhard in Bezug auf entsprechende Äußerungen Geert Mackenroths (CDU). Hier würden „inzwischen täglich rote Linien überschritten“.

Kurz vor Verabschiedung der Erklärung hatte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, mit ihrer auf die Vorgänge der Silvesternacht in Köln gemünzte Aussage „Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht dann eben auch verwirkt“ für Empörung gesorgt. Die prominente Wortführerin der Linkspartei distanzierte sich später nur halbherzig von der Wortwahl, blieb aber in der Sache durchaus bei ihrer Aussage. Ihr Ehemann, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Saarländischen Landtag Oskar Lafontaine, hatte sich bereits vorher für eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Es sei „menschlicher“, die Zahl der Migranten „durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen“, erklärte Lafontaine auf seiner Internetseite. „Ein stetig ansteigender Zuzug dagegen hätte zwangsläufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden müsste.“

Dass die aktuelle Asyl-Erklärung der sächsischen LINKEN als Widerspruch zu Wagenknecht und Lafontaine zu verstehen ist, auch wenn darin von „rechten Parolen“ und einer Übernahme selbiger durch Unions- und SPD-Politiker die Rede ist, dürfte politischen Beobachtern mit wachem Verstand klar sein.

Letzte Änderung am Donnerstag, 21 Januar 2016 00:10
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