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Antrag aus Sachsen scheitert auf Bundesparteitag in Hannover

LINKE mehrheitlich gegen „Republik Europa“

Sonntag, 11 Juni 2017 16:27
LINKE mehrheitlich gegen „Republik Europa“ DIE LINKE Sachsen (Facebook)

Hannover – Die Delegierten der LINKEN haben sich auf ihrem Bundesparteitag in Hannover mehrheitlich gegen den vom Landesverband Sachsen eingebrachten und von mehreren Ost-Verbänden sowie Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi unterstützten Antrag „Für die Republik Europa“ ausgesprochen. Stattdessen wurde die EU-Kritik sogar noch leicht verschärft.

Gysi hatte auf dem Parteitag dafür geworben, dass die LINKE „vom Kritiker der heutigen EU zum Gestalter einer anderen, einer besseren EU“ werden müsse und nationalstaatlichem Denken eine Absage erteilt. Ähnlich hatte sich zuvor Sachsens LINKE-Chef Rico Gebhardt geäußert. „Das Nationale ist Geschichte, wir brauchen eine europäische Bürgerschaft und ein europäisches Parlament, das über alle üblichen Parlamentsrechte verfügt“, so der Landtagsabgeordnete. Die Vision einer „Republik Europa“ mit gleichen sozialen Standards und einer einheitlichen Rechtsprechung überzeugte jedoch die Mehrheit nicht und fand damit keine Aufnahme in das Bundestagswahlprogramm der LINKEN.

Klare finanzpolitische Bedingungen stellt man gut drei Monate vor der Bundestagswahl für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis. So will die LINKE Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern. „Mit uns wird es keinen Verzicht auf eine Vermögenssteuer geben“, erklärte Parteichef Bernd Riexinger.

Zusätzlich soll eine Reichensteuer von 60 Prozent ab 260.533 Euro und 75 Prozent ab einer Million zu versteuerndem Einkommen eingeführt werden. Hartz IV soll zugunsten einer Mindestsicherung von 1050 Euro abgeschafft werden. Mit ihrem Konzept will die LINKE rund 80 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen pro Jahr erzielen. Damit soll unter anderem ein staatliches Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau sowie für Bildung, Krankenhäuser und Straßen- und Schienenwege finanziert werden.

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