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René Jalaß (LINKE): „Drogenkonsumräume retten Leben“

LINKE empfiehlt Einrichtung von „Fixerstuben“ in Sachsen

Mittwoch, 31 Mai 2017 01:52
LINKE empfiehlt Einrichtung von „Fixerstuben“ in Sachsen Quelle: pixabay.com

Dresden – Am Montag fand im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum aktuellen drogenpolitischen Vorstoß der Linksfraktion statt. Die LINKE fordert, den Kommunen freie Hand bei der Einrichtung sogenannter Drogenkonsumräume – auch „Fixerstuben“ genannt – zu lassen, um Süchtigen einen risikoärmeren Konsum von Rauschgift zu ermöglichen. Das Betäubungsmittelgesetz räumt den Ländern den Betreib solcher Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen ein. Drogenkonsumräume gibt es derzeit in den Bundesländern Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

Für René Jalaß, den drogenpolitischen Sprecher LINKE-Landtagsfraktion, sind solche „Fixerstuben“ als lebensrettende Maßnahmen zu betrachten. Dem Gros der Sachverständigen, die zur Anhörung eingeladen waren und sich nicht allzu überzeugt von dem Vorstoß der LINKEN zeigten, warf er eine nur geringe Kenntnis der Datenlage und das Wiedergeben von „Bauchgefühlen“ vor. Zudem habe sich die Anhörung zu wenig auf den Kern des Antrages konzentriert, „nämlich die geführte Diskussion den Kommunen zu ermöglichen und letztlich auch die finale Entscheidung, ob ein solches Angebot gewünscht ist oder nicht“, so Jalaß.

Neben den „Fixerstuben“ beschäftigte sich der Sozialausschuss am Montag auch mit dem Antrag „Flächendeckende Hilfen für drogenabhängige Eltern und ihre Kinder bereitstellen“. Darin fordert die LINKE ein Netz von Hilfseinrichtungen für drogenabhängige Eltern und ihre Kinder in ganz Sachsen. „Dazu gehört im Sinne der Wohnortnähe im Gebiet jeder Dienststelle der Landesdirektion mindestens je eine fachklinische Einrichtung“, erläuterte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper.

Die Regierungskoalition aus CDU und SPD machte in der Anhörung deutlich, dass sie die drogenpolitischen Initiativen der LINKEN ablehnt. Auch die AfD wendet sich strikt dagegen, während aus den Reihen der Grünen Zustimmung signalisiert wurde.

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