Login

sachsen-depesche.de

Freigegeben in Politik

Skandal-Begründung von Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz

Leipzig: War Nordafrikaner-Übergriff am Hauptbahnhof keine sexuelle Nötigung, sondern „nur“ Beleidigung?

Dienstag, 12 Januar 2016 20:53

Leipzig – Nachdem eine 31-jährige Frau am vergangenen Wochenende vor der Westhalle des Leipziger Hauptbahnhofes aus einer Gruppe von 15 Nordafrikanern heraus sexuell angegangen worden war, wurden die beiden festgenommenen mutmaßlichen Täter, ein Asylbewerber aus Tunesien (27) und ein Asylsuchender aus Libyen (31), nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt. Die vollkommen verängstigte Frau meldete sich auf dem Bahnhofsrevier der Bundespolizei und erkannte dort ihre Peiniger wieder, die inzwischen festgenommen worden waren, weil sie zuvor einen Passanten „angetanzt“ und ausgeraubt haben sollen. Der Vorgang wurde von den Polizisten per Videoüberwachung beobachtet. (http://www.sachsen-depesche.de/regional/sex-attacke-am-leipziger-hauptbahnhof-täter-wieder-auf-freiem-fuß.html)

Nun wurde bekannt, weshalb die Staatsanwaltschaft die Freilassung der festgenommenen Nordafrikaner veranlasste. Die skandalöse Begründung der Behörde: Bei dem Griff zwischen die Beine des Opfers soll es sich nicht um sexuelle Nötigung gemäß § 177 StGB, sondern „nur“ um Beleidigung nach § 185 StGB gehandelt haben. „Der Vorwurf zum Nachteil der 31-jährigen Frau stellt sich strafrechtlich nach hiesiger Auffassung als sexuell motivierte tätliche Beleidigung dar“, so Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz wortwörtlich gegenüber der „Morgenpost“. Ein Anfangsverdacht der sexuellen Nötigung habe sich bisher nicht bestätigt, da es hierfür angeblich „an der Anwendung von Gewalt bzw. an einer Drohung mit Gewalt gegen Leib und Leben“ gefehlt habe.

Geradezu als Hohn muss die sexuell attackierte Frau auch die Begründung der Staatsanwaltschaft empfinden, wonach die Gruppe von rund 15 Migranten, aus der heraus die Täter nach Aussage des Opfers und auch nach Ansicht der Polizei agierten, angeblich so gut wie nichts mit dem Tathergang zu tun gehabt haben sollen. „Die Personen waren zwar in der Nähe. Dass diese aber auf das Tatgeschehen Einfluss hatten, dafür haben wir keine Anhaltspunkte“, so Schulz laut „Morgenpost“.

Außerdem meint die Staatsanwaltschaft, dass nur einer der Festgenommenen, nämlich der Tunesier, sich eines Vergehens schuldig gemacht hätte, während der andere, der Libyer die Frau „nur“ abgelenkt habe. Um dem ganzen Skandal schließlich noch die unrühmliche Krone aufzusetzen, bezweifelt Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz offenbar auch den vorangegangenen Diebstahl, den die Bundespolizisten über die Überwachungskamera verfolgt haben, weswegen sie überhaupt erst auf die Täter aufmerksam wurden. „Ein hinreichender Tatverdacht für einen Diebstahl besteht gegen beide Beschuldigten derzeit nicht. Dieser Tatverdacht richtet sich gegen die Gruppe allgemein, aus der die beiden Beschuldigten stammen sollen“, so der Jurist.

Das Signal, das von dem Verhalten der Staatsanwaltschaft ausgeht, kann nur als verheerend bezeichnet werden. Gerade nach den massenhaften sexuellen Belästigungen durch Migranten nordafrikanischer und arabischer Herkunft in der Silvesternacht von Köln erwarten die Bürger, dass die Justiz die Multikulti-Brille ablegt und mit aller Härte gegen ausländische Sexualstraftäter vorgeht. Wenn hier nicht endlich klare Grenzen gesetzt werden, werden solche „Einzelfälle“ weiter zunehmen.

Artikel bewerten
(13 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten