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Nicht „rechts unterwandert“

Landtag: Sebastian Wippel (AfD) verteidigt Bürgerwehren

Mittwoch, 03 Februar 2016 04:07
Landtag: Sebastian Wippel (AfD) verteidigt Bürgerwehren Landtag: Sebastian Wippel (AfD) verteidigt Bürgerwehren

Dresden – Neben anderen Landespolitikern hat auch Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) vor dem Aufkommen von Bürgerwehren im Freistaat gewarnt. Es mache ihm Sorgen, dass es mit Blick auf die Flüchtlingslage in Teilen der Bevölkerung ein Unsicherheitsgefühl gebe, so Gemkow.

Die Auseinandersetzung werde zunehmend aggressiver und ziehe mitunter sogar Tätlichkeiten nach sich. Daraus entstehe ein Gefühl der Bürger, sich zusammenzuschließen und die öffentliche Ordnung aufrechterhalten zu müssen. Kritische Stimmen zu Bürgerwehren kamen zuletzt auch vom Innenministerium und dem Verfassungsschutz.

Im Gegensatz dazu hat sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, nun hinter die Bürgerwehren gestellt. Mehrfach hätten Vertreter der sächsischen Staatsregierung die Bürger aufgefordert, „selbst für die eigene Sicherheit zu sorgen“. Die Zahl der Einbrüche etwa habe „extrem zugenommen“.

Wippel weiter: „Hinzu kommen Übergriffe auf Frauen – etwa von Asylbewerbern, die eine Gleichberechtigungskultur, wie sie bei uns herrscht, weder kennen, noch akzeptieren. Die Bürger fühlen sich durch den Staat nur noch unzureichend geschützt und nehmen den Schutz selbst in die Hand. Nun zu suggerieren, alle Bürgerwehren seien rechts unterwandert, ist unfair. Der Eigenschutz wäre in diesem Maße unnötig, wenn die sächsische Regierung ihrer Pflicht nachkommen würde, das staatliche Gewaltmonopol mit Inhalten zu füllen.“

Der AfD-Politiker wies darauf hin, dass seine Fraktion Ansprechpartner für in ihrer Sicherheit beeinträchtigte Bürger bei der Polizei gefordert habe. „Dem kam die Politik aber nicht nach.“ Ein „Entgleiten und eine Radikalisierung der Bürger“ dürfe nicht stattfinden, so Wippel.

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