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Bald Neuwahlen in Sachsen?

Landtag behandelt in öffentlicher Anhörung Wahlbeschwerden gegen die AfD

Dienstag, 05 Mai 2015 13:56
Plenarsitzung 2010 Plenarsitzung 2010 Quelle: landtag.sachsen.de | Foto: Steffen Giersch

Dresden – Am 8. Juni 2015 befasst sich der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages in einer öffentlichen Anhörung mit zwei Wahlbeschwerden, die es in sich haben. Zum einen handelt es sich um eine Wahlbeschwerde von Arvid Immo Samtleben, der von einem Parteitag der sächsischen AfD auf Platz 14 der Liste zur Landtagswahl gewählt worden war, dann jedoch in der Sitzung des Landeswahlausschusses kurzerhand von der Vertrauensperson der eigenen Partei wieder gestrichen wurde. Zum anderen geht es um eine Wahlbeschwerde von Katrin Uhlmann, die sogar anzweifelt, dass die AfD überhaupt zur Landtagswahl hätte zugelassen werden dürfen.

Samtleben kritisiert die willkürliche Streichung seines Namens von der Liste, die seinerzeit offenbar von Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry initiiert worden war und dann vom damaligen Landesvorstand der Partei beschlossen wurde. Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete am 28.08.14 dazu: „Im sächsischen AfD-Landesverband gibt es zwei Erzählungen zum Fall Samtleben. Er selbst sieht sich als Opfer einer Vorstandsintrige. Auf einer Sitzung im Juni, bei der er entschuldigt gefehlt habe, hätten die Landesvorsitzende Petry und die Vorstandsmitglieder Uwe Wurlitzer, Carsten Hütter und der wenig später wegen einer behindertenfeindlichen Äußerung zurückgetretene Thomas Hartung dafür gestimmt, ihn von der Liste zu nehmen. Drei weitere Mitglieder, Jörg Urban, Hans-Thomas Tillschneider und Hubertus von Below hätten sich enthalten, schrieb Samtleben wenig später auf seiner Facebook-Seite. Von Below habe ihn gegen 22 Uhr angerufen und ihn über den Vorgang aufgeklärt. Frauke Petry soll nur knapp gesagt haben: ‚Das Vertrauen ist weg.‘ Samtleben sagt, er habe sofort widersprochen und auf seine Wahl durch den Parteitag verwiesen. Er wandte sich an den Landeswahlausschuss. ‚Alles vergeblich‘, sagt er. ‚Die wollten einen unbequemen Kritiker loswerden.‘“

In seiner Beschwerde pocht Samtleben nun darauf, dass die Streichung nicht in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen erfolgt sei. Tatsächlich ist der Vorgang ein Novum, denn bislang hat sich noch kein Vorstand einer Partei über das Votum der Mitglieder hinweggesetzt und einen demokratischen gewählten Kandidaten wieder von einer Landesliste gestrichen. Formell hat allerdings die sogenannte Vertrauensperson die Streichung vorgenommen – und diese kann vor dem Landeswahlausschuss sogar ganze Listen zurückziehen. So geschehen 2005, als die damalige Vertrauensperson der Republikaner (REP), Kerstin Lorenz, die komplette Liste ihrer Partei nicht einreichte, um einen Konkurrenzantritt zur NPD, die danach in den Landtag einzog, zu verhindern.

Bei Samtleben kommt nun aber hinzu, dass er bedingt durch das hohe Wahlergebnis der AfD als Abgeordneter in den Landtag eingezogen wäre, hätte man ihn nicht gestrichen. Und an dieser Stelle sieht er § 1(2) Ziffer a und b des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes greifen, wo es heißt: „Wahlen zum Sächsischen Landtag sind im Wahlprüfungsverfahren ganz oder teilweise für ungültig zu erklären, wenn die Verteilung der Abgeordnetensitze dadurch beeinflusst worden sein kann, dass a) bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl zwingende Vorschriften des Gesetzes über  die Wahlen zum Sächsischen Landtag oder der Landeswahlordnung unbeachtet geblieben oder unrichtig angewendet worden sind oder b) fehlerhafte Entscheidungen der Wahlorgane bei der Zulassung oder Zurückweisung von Wahlvorschlägen oder bei der Feststellung des Wahlergebnisses ergangen sind.“

Katrin Uhlmann wiederum hatte bereits vor der Zulassung der AfD zur Landtagswahl eine Beschwerde an die Landeswahlleiterin gerichtet. Zwar sei die Zulassung zunächst einmal zu bejahen, da sich die AfD gemäß dem sächsischen Wahlgesetz nicht einem Zulassungsverfahren unterziehen musste, da sie im Jahr 2013 bereits an der Bundestagswahl teilgenommen hatte, allerdings ist Frau Uhlmann der Ansicht, dass die AfD Sachsen hinsichtlich der Finanzen fortwährend gegen die eigene Satzung, die Kassen- und Beitragsordnung sowie gegen das Parteiengesetz verstoßen habe. Die Beschwerdeführerin sieht deshalb die Chancengleichheit der Parteien als nicht gewahrt an. Sie erstattete deshalb im September 2014 auch Strafanzeige wegen vermuteter Untreue gegen den geschäftsführenden Landesvorstand der AfD Sachsen. Das Verfahren ist bei der Staatsanwaltschaft Dresden noch anhängig.

Arvid Immo Samtleben und Katrin Uhlmann veröffentlichten auf dem Nachrichtenportal DERFFLINGER (www.derfflinger.de) nun eine gemeinsame Erklärung, in der es heißt:

„Wir freuen uns, dass der Wahlprüfungsausschuss unsere Beschwerden ernst nimmt und es diesbezüglich zu einer öffentlichen Anhörung kommt. Wir hoffen, dass der Wahlprüfungsausschuss eine entsprechende Empfehlung an den Landtag gibt, um die Listenmanipulation zu ahnden. Des weiterem sollte sich der Gesetzgeber mit dem  Sächsischen Wahlgesetz auseinandersetzen und es entsprechend präzisieren, so dass solche willkürlichen Eingriffe in die Landeslisten von Anfang an ausgeschlossen werden können. Damit würde die Demokratie und das Vertrauen der Bürger in die Landesregierung gestärkt, weil die Wähler sich sicher sein können, dass die Landeslisten nicht in irgendwelchen Hinterzimmern ausgeknobelt wurden, sondern in einem demokratischen Prozess entstanden sind.

Es wird sicherlich ein klärender Termin, der Sie als Pressevertreter interessieren dürfte. Insbesondere da die Anhörung nur wenige Tage vor dem Bundesparteitag der AfD, auf dem ein neuer Vorstand gewählt wird, stattfindet. Sollte der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages den Landesvorstand der AfD und insbesondere Frau Dr. Frauke Petry deutlich bezüglich ihres undemokratischen Verhaltes (Änderung der Landesliste nach der Wahl ohne Mitgliederentscheid) rügen, wäre der Schaden für die Partei erheblich. Frau Dr. Petry wäre somit auch nicht mehr tragbar.

Eine Partei, die sich rechtsstaatlichen Prinzipien unterworfen hat und die für Basisdemokratie steht, kann sich eine solche Listenmanipulation nicht leisten. Der Schaden wäre unermesslich für die AfD und nachhaltig für das Rechtsverständnis in Deutschland.“

Dass es nach Wahlen Versuche gibt, dieses und jenes anzufechten, ist keine Besonderheit, vor dem Wahlprüfungsausschuss landen Beschwerden allerdings nur selten. Zuletzt war dies in Sachsen 2005 der Fall, als es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der Landesliste der LINKEN ging. Damals wurde die Wahlbeschwerde abgewiesen, wie es diesmal ausgeht, wird auch von Experten als offene Frage angesehen. Sollten Samtleben oder Uhlmann erfolgreich sein, stünden bald Neuwahlen in Sachsen an. Der AfD käme dies wohl derzeit mehr als ungelegen.

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