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Erster Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Landtag: AfD will Unterbringung von Asylbewerbern in Schulen und Sporthallen erschweren

Donnerstag, 17 Dezember 2015 19:01
Logo der AfD Logo der AfD Quelle: AfD

Dresden – Mit einer Änderung des sächsischen Schulgesetzes (SchulG) hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag am Donnerstag ihren ersten Gesetzentwurf (Drs. 6/3487) ins Parlament eingebracht. Das Papier sieht vor, „Schulgebäude, Schulräume und Schulsporthallen nur im Katastrophenfall für andere als schulische oder sportliche Zwecke zu verwenden".

Zum Hintergrund des Gesetzentwurfes erläuterte die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Kirsten Muster, „dass es die Ausnahme sein sollte, wenn Schulräume und Turnhallen für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden“. Der Vereinssport wird durch die von der AfD gewünschte Gesetzesänderung nicht beeinträchtigt.

Das Ansinnen der AfD entspricht ihrem Volksantrag, für den laut Muster bislang „mehr als 5.000 Unterschriften“ gesammelt wurden. Bis sich der Landtag damit befassen muss, hat die Partei aber noch einiges zu tun, denn dafür 40.000 Unterzeichner notwendig. Um nach zu erwartender Ablehnung im Landtag später einen Volksentscheid durchzusetzen, bräuchte die AfD im Anschluss noch einmal 450.000 Unterschriften. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes wurde nach 1. Lesung in den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen.

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