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Sebastian Wippel (AfD) kritisiert Grünen-Gesetz als „unverhältnismäßig und nicht hilfreich“

Landtag: AfD lehnt Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab

Freitag, 17 März 2017 01:38
Sebastian Wippel (AfD) Sebastian Wippel (AfD) Quelle: wikimedia.org | Steffen Prößdorf | CC BY-SA 3.0 de

Dresden – Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen aktuellen Gesetzentwurf der Grünen zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als „unverhältnismäßig und nicht hilfreich“ kritisiert. „Der Entwurf ist nicht einmal ansatzweise erforderlich. Denn bei Demonstrationen oder Polizeieinsätzen stehen sich Staat und Bürger gegenüber, nicht Bürger und Bürger“, so der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, der selbst Polizist ist.

Wippel weiter: „Der Staat gibt sich bereits zu erkennen über die Uniform, über die Wappen der Bundesländer an den Ärmeln und auch über das Wort ‚Polizei‘. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, eine weitere Identifizierungsvariante hinzuzufügen. Ohnehin stellen sich die Beamten, wenn es opportun erscheint und die Möglichkeiten zulassen, bereits mit ihren Namen vor.“

Der von den Grünen gezogene Vergleich mit den USA hinke. „Dort gibt es eine Kennzeichnungspflicht – doch die Polizeigewalt, die mittels des Grünen-Entwurfs eingedämmt werden soll, ist dort weiterhin vorhanden“, so der AfD-Politiker. Unverhältnismäßig sei der Gesetzentwurf, weil vorgesehen sei, den Vor- und Nachnamen des Polizeibeamten auf ein Namensschild zu schreiben. Dies halte allerdings noch nicht einmal Amnesty International für erforderlich, erklärte Wippel.

Der Gesetzentwurf der Grünen fand am Mittwoch im Plenum nicht die erforderliche Mehrheit. Bei der Schlussabstimmung im Landtag wurde er lediglich von der Linksfraktion unterstützt. CDU, SPD und AfD lehnten ihn ab.

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