Für den Rückgang der Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen ist auch eine großzügigere Auslegung verantwortlich
Aus Bürgersicht wünscht man sich, dass die Befassung mit diesen Straftatbeständen ebenso ausführlich erfolgt wie etwa die journalistische Darstellung der Diebstahlskriminalität. Es obliegt also einmal mehr freien Medien wie der Liberalen Warte, hier für etwas Klarheit zu sorgen und den Informationsanspruch der Bürger zu erfüllen. Natürlich ist es ein Sicherheitsgewinn, dass die Zahl der Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche spürbar zurückgegangen ist. Fraglos verbessert es das Sicherheitsempfinden der Menschen, wenn sie sich nicht mehr in dem Maße um ihr Hab und Gut sorgen müssen, wie dies noch vor Jahren der Fall war. Hier trägt der Kampf gegen osteuropäische Diebesbanden offenkundig Früchte. Nur mittelbar von Bedeutung für das Sicherheitsempfinden ist hingegen der Rückgang der Verstöße gegen Aufenthalts- und Asylgesetze, für den nicht nur der nachlassende Zuwanderungsdruck, sondern auch eine großzügigere Auslegung des Begriffs der illegalen Einwanderung verantwortlich ist. Es hat sich natürlich herumgesprochen, dass es reicht, an der Grenze “Asyl” zu rufen, um nicht als illegaler Einwanderer zu gelten und auf einen Verbleib hoffen zu dürfen. Auch so wird eine Statistik entlastet. Die aktuelle Entwicklung ist jedenfalls “kein Ruhekissen”, wie Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft erläutert. Denn der höheren Aufklärungsrate steht eine unübersehbare Verrohung gegenüber, die sich statistisch 2018 vor allem bei den Gewaltverbrechen bemerkbar machen dürfte.
Kriminologe Pfeiffer nimmt eine “gefühlte Kriminalitätstemperatur” wahr und erwartet, dass wir uns “an die neue Lage” gewöhnen
Dazu hat Christian Pfeiffer ganz eigene Ansichten. Der ehemalige niedersächsische Justizminister (SPD) wird gerne als Experte bemüht, wenn es darum geht, Gewalt – speziell von Migranten – zu relativieren. Pfeiffer sieht den Rückgang auch darin begründet, dass “viele Flüchtlinge Hoffnung schöpfen”. Er zeigt Verständnis für die Gewalt sich feindlich gegenüberstehender Zuwanderer, “die in derselben Turnhalle Matratze an Matratze” hätten liegen müssen. Nicht nur diese Analyse sorgt für Kopfschütteln. Pfeiffer nimmt eine “gefühlte Kriminalitätstemperatur” bei der Bevölkerung wahr, die sich wieder normalisieren werde, sobald wir uns “an die neue Lage” gewöhnen würden. Änlich äußern sich Angela Merkel, für die Millionen von Migranten “nun einmal da” sind, und Wolfgang Schäuble, der achselzuckend feststellt, wir hätten zu akzeptieren, dass es immer mehr Muslime in Deutschland gibt. Es wäre die Aufgabe seriöser Journalisten, sich kritisch mit Verantwortlichen auseinanderzusetzen, die die Konsequenzen ihrer Politik derart fatalistisch beschreiben. Vielleicht haben sich die Redaktionen dies ja für den 8. Mai aufgehoben, wenn Horst Seehofer die Einzelheiten der Statistik vorstellt. Dann gäbe es Gelegenheit einmal zu fragen, wie die Politik dem Umstand zu begegnen gedenkt, dass ein Drittel aller Täter Ausländer sind, während ihr Anteil an der Bevölkerung selbst nach den enormen Zuwächsen der vergangenen Jahre nur bei 12% liegt. Wahrscheinlich wird diese Frage jedoch kein Journalist stellen. Ein Teil der Antworten würde uns ohnehin nur verunsichern.