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Projekt mit Götz Kubitschek und Prof. Karl Albrecht Schachtschneider

Konferenz des Magazins COMPACT in Berlin: Jürgen Elsässer will Asylproteste bündeln

Sonntag, 01 November 2015 19:34
André Poggenburg, Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek, Martin Sellner (v.l.n.r.) André Poggenburg, Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek, Martin Sellner (v.l.n.r.) Quelle: DERFFLINGER

Berlin – Die von rund und 1.000 Gästen besuchte Souveränitätskonferenz des Magazins COMPACT war offenbar der Startschuss für ein neues Projekt, mit dem Chefredakteur Jürgen Elsässer, der Verleger Götz Kubitschek und der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider die asylkritischen Proteste in Deutschland bündeln wollen.

Elsässer stellte sich in seiner immer wieder von tosendem Applaus unterbrochenen Rede hinter die vielfältigen Protestaktionen von PEGIDA in Dresden bis zu den Blockaden in Chemnitz-Einsiedel und rief alle Beteiligten zur Besonnenheit auf. „Nicht wir sind Extremisten und Radikalinskis, die Extremisten sitzen in der Regierung“, so der COMPACT-Chef. Gegen sie müsse das Grundgesetz und die freiheitliche Ordnung verteidigt werden.

Schachtschneider stellte seinen Plan für eine Verfassungsbeschwerde vor, um dem Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG Geltung zu verschaffen. Im Erfolgsfall wäre das Bundesverfassungsgericht gemäß §32 BVerfGG dazu verpflichtet, die Missstände durch einstweilige Anordnungen zu beseitigen. Bei millionenfacher illegaler Einreise liegt nach Ansicht Schachtschneiders eine Verletzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor.

Diese „Verfassungsbeschwerde als Massenklage“ stellte Kubitschek als eine von vier Säulen einer neuen Sammlungsbewegung vor, mit dem die Proteste gebündelt werden sollen. Weitere Grundpfeiler der Bewegung seien die „Vernetzung bereits bestehender Widerstandsbewegungen und der Anstoß neuer Widerstandsformen“, regelmäßige Filmdokumentationen über „vorbildliche Protestformen“ und der „Aufbau einer massenhaft gestützten Kampagnenfähigkeit“. Als zentrale Forderungen des Projekts nannte Kubitschek die Aussetzung des Schengen-Abkommens, die Durchsetzung geltender Gesetze sowie die Neuregelung des Asylrechts auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung nationaler Interessen. Aufbau und Arbeitsweise wolle man sich bei NGOs wie Greenpeace abgucken: Große Förderstruktur und breite Aktivistenbasis. Gemäß der deutschen Mentalität („Der Deutsche ist an Ordnung interessiert, nicht an Unruhe“) seien „Widerstand gegen Chaos und Anarchie“ und der Schutz von Recht und Ordnung die zentralen Motive der Mobilisierung.

Neben den genannten Referenten traten auf der COMPACT-Konferenz unter anderem der liberale slowakische Politiker Richard Sulik, die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter, der thüringische AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg und der frühere SPD-Bundesminister Andreas von Bülow. Mit einer Videobotschaft wandte sich auch der ehemalige republikanische US-Präsidentschaftskandidat Ron Paul an die Teilnehmer. Für mediale Resonanz sorgte auch der Auftritt des bekannten Schriftstellers und Dramatikers Rolf Hochhuth.

Einen ausführlichen Bericht von der Konferenz findet man unter: www.derfflinger.de

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