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Zwischen Wunschdenken und Marktwirtschaft

Kombilohn für Flüchtlinge?

Samstag, 14 Januar 2017 05:51
Kombilohn für Flüchtlinge? Kombilohn für Flüchtlinge?

Dresden – Manchmal offenbart sich in einer Fragestellung ein ganzes System. Im Fall der in Sachsen entbrannten Diskussion um den Mindestlohn für Flüchtlinge steht eine Beschäftigungspolitik im Fokus, die jenseits marktwirtschaftlicher Prinzipien auf ideologisches Wunschdenken fixiert bleibt. Mit einer Vielzahl staatlicher Fördermöglichkeiten und dem Ruf nach immer neuen Subventionen soll die erhoffte Integration durch Arbeit gelingen.

So hatte Frank Kupfer (54), Fraktionschef der CDU im Sächsischen Landtag, Ende Dezember 2016 in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ ein Kombilohn-Modell für Flüchtlinge vorgeschlagen. Die Idee: Zahlt eine Firma einem Flüchtling einen Stundenlohn von sechs Euro, legt der Staat (der Steuerzahler) 2,84 Euro dazu. 

Learning-by-doing, darauf hofft man in Sachsen, denn der Druck wächst auch an der Elbe, wie jüngst veröffentlichte Zahlen deutlich machen: Ganze 1.200 Flüchtlinge hatte die Landesarbeitsagentur 2016 „in Arbeit oder Ausbildung“ integrieren können. Demgegenüber standen 6.100 arbeitslose Flüchtlinge, weitere 4.600 erhielten Praktika, Qualifizierungsmaßnahmen oder Weiterbildungen (DNN, 9.1.2017). Von den zusammen 11900 Personen sind also gerade mal 10 Prozent tatsächlich am Arbeitsmarkt angekommen. So mag Kupfers Vorschlag wohl ein Versuch sein, Bewegung in die verfahrene Situation zu bringen. 

Doch wie steht es mit den deutschen Arbeitnehmern, die mit den Lohnsubventionen für Flüchtlinge klar benachteiligt würden? Etwas verschwurbelt zwar, sagt dies selbst die SPD, so deren Abgeordneter Henning Homann unlängst im sächsischen Landtag: „Ein Kombilohn für Geflüchtete würde die Arbeitslöhne für den Arbeitgeber deutlich günstiger machen als die für alle anderen Arbeitnehmer.“ (Leipziger Internet Zeitung, 9.1.2017) Grundsätzliche Ablehnung signalisiert auch Markus Schlimbach vom sächsischen DGB, Eingliederungszuschüsse gebe es schon jetzt, auch für Flüchtlinge. Dass diese in das „bereits bestehende System der Nachteilsausgleiche für Menschen mit Vermittlungshemmnissen“ aufgenommen werden sollen, fordert der Präsident der Handwerkskammer Leipzig, Claus Gröhn. Asyl-Expertin Petra Zais von Sachsens Grünen sorgt sich dagegen, dass mit dem Kombilohn auch solche Arbeitsplätze subventioniert werden könnten, die ohnehin besetzt werden würden. 

Nach Auffassung der Bundesabgeordneten der sächsischen Linken Sabine Zimmermann gebe es bereits genug Möglichkeiten von Lohnkostenzuschüssen und Förderungen für Arbeitgeber. Erwerbslose müssten „allgemein“ besser unterstützt werden, wozu auch das Land Sachsen seinen Beitrag leisten müsse, z. B. mit „öffentlich geförderter Beschäftigung“. Außerdem fordert Zimmermann mehr Mittel für Integrationskurse. Die bundesweit 559 Millionen (!) Euro im Vorjahr seien aus ihrer Sicht „viel zu wenig“ und würden gerade mal für ca. 300 000 Teilnehmer reichen, notwendig wären jedoch Mittel für bis zu 800 000! 

Nach Klaus-Peter Hansen, Chef der sächsischen Arbeitsagentur mit 6000 Angestellten, könnte etwa jeder fünfte Flüchtling perspektivisch „als Fachkraft“ arbeiten, sofern deutsche Sprachkenntnisse vorliegen – doch gemach: „Für alle, die zu Beginn keine volle Leistung erbringen, zahlen wir Lohnzuschüsse.“ (DNN, 9.1.2017)

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