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Griechenland wieder pleite - nur die Öffentlichkeit darf es so offenbar nicht wissen

Klaus-Peter Willsch (CDU) sieht deutsche Steuerzahler durch griechische Regierung verhöhnt

Donnerstag, 19 Mai 2016 00:45
Klaus-Peter Willsch, MdB/CDU Klaus-Peter Willsch, MdB/CDU Quelle: HESSEN DEPESCHE

Berlin - Offenbar hat die schwelende Flüchtlingskrise das Ansehen der Bundesregierung so erschüttert, dass eine abermalige Finanznot des griechischen Staates vor der europäischen Öffentlichkeit ausgeschwiegen werden soll. Dieser Eindruck entlehnt sich auch aus den heutigen Äußerungen des streitbaren CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU). Willsch sagt: "Die griechische Regierung hat wieder einmal einen Etappensieg errungen. Griechenland soll mittel- bis langfristig entlastet werden – beim Schuldendienst. Derzeit wird zwar ein viertes Griechenland-Rettungspaket noch nicht öffentlich ins Spiel gebracht, das braucht es zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht, denn vom aktuellen (dritten) Rettungspaket sind erst 21,4 von 86 Milliarden Euro ausgezahlt. Die aktuellen Winkelzüge Athens dienen lediglich dazu, dass die Geldgeber die nächste (Teil-)Tranche zahlen."

Und Klaus-Peter Willsch legt deutlich nach: "Ich erachte es als meine Pflicht, keine Steuergelder in ein Fass ohne Boden zu kippen. Und es ist auch für den Laien ein Leichtes, die Versprechungen der griechischen Regierung als Luftschlösser zu enttarnen." Bereits am 04. März 2015 erklärte Klaus-Peter Willsch in einem Interview mit HESSEN DEPESCHE seine Zweifel zum Schuldensirtaki (http://www.hessen-depesche.de/politik/klaus-peter-willsch-cdu-fordert-schluß-mit-schuldensirtaki.html).

Auch die Energiewende und die EEG-NOVELLE 2016 sieht Klaus-Peter Willsch skeptisch: "Es ist dringend geboten, die Kosteneffizienz und die Marktintegration der erneuerbaren Energien erheblich zu steigern. Sie müssen durch Ausschreibungen und Direktvermarktung sukzessive von der Kinderwiege in die Marktwirtschaftlichkeit überführt werden und sich auf Dauer finanziell selbst tragen. Nur dann sind Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit der Energiewende überhaupt nachhaltig.

Und auch die SOZIALHILFE FÜR EU-BÜRGER sieht Willsch und ein weiter Teil innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisch: "Nach Auffassung des Bundessozialgerichtes (BSG) stehen nicht erwerbstätigen EU-Bürgern in Deutschland Sozialhilfe-Leistungen zu – unabhängig davon, ob sich die Person je um Arbeit bemüht hat oder gar illegal im Lande ist. Dagegen gehen wir jetzt mit einem Gesetzentwurf vor. Es muss auch weiterhin der Grundsatz gelten, dass nur diejenigen in den Genuss von Sozialleistungen kommen, die bei uns gelebt, gearbeitet und eingezahlt haben."

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