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Verhandlung in Karlsruhe beginnt mit Befangenheitsanträgen

Kerstin Köditz (LINKE) warnt vor verfehlten Erwartungen beim NPD-Verbotsverfahren

Dienstag, 01 März 2016 21:45
Kerstin Köditz Kerstin Köditz Quelle: de.wikipedia.org | Steffen Brösdorf | CC BY-SA 3.0 de

Dresden – Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) hat vor übertriebenen Erwartungen hinsichtlich des NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. „Wenn man zu der Einschätzung käme, dass die Partei in absehbarer Zeit in der Lage wäre, die freiheitliche demokratische Grundordnung deutlich zu gefährden, könnte ein Verbot diese Entwicklung stoppen. Allerdings ist die NPD gegenwärtig auf einem Tiefpunkt angelangt, der ihre Dominanz in der Szene deutlich aufgeweicht hat“, so die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion.

Außerhalb Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns sei die NPD kein relevanter politischer Faktor mehr. „Es wäre ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, wenn man zu dem Schluss käme, eine solche Partei stelle eine erhebliche Gefahr für die Grundwerte unseres Staatswesens dar“, erklärte Köditz, die zugleich auf mögliche Risiken des Verbotsverfahrens hinwies.

Dringender als „obrigkeitsstaatliche Ersatzhandlungen“ sei „eine engagierte Zivilgesellschaft, die nicht länger durch die CDU-geführte Landesregierung diffamiert“ werde. „Wir brauchen eine gelebte und lebendige Demokratie, denn aktive und engagierte Bürger sind der beste Verfassungsschutz“, so die Abgeordnete aus Grimma.

Die mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag mit zwei Befangenheitsanträgen des NPD-Rechtsvertreters Peter Richter gegen die Verfassungsrichter Peter M. Huber und Peter Müller begonnen.

Huber, der vor seiner Ernennung als Verfassungsrichter 2011 ein Jahr lang Innenminister in Thüringen war, soll sich dafür stark gemacht haben, die NPD auch ohne vorheriges Verbot von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Müller habe sich als Ministerpräsident des Saarlandes für ein Verbot der NPD eingesetzt. In einem dritten Antrag bemängelte NPD-Anwalt Richter die Zusammensetzung des Senats unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Inhaltlich hat sich bislang kein Vertreter der Partei zum Verbotsantrag des Bundesrates geäußert.

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