Login

sachsen-depesche.de

Freigegeben in Politik

Innenminister Markus Ulbig (CDU) lässt Grüne abblitzen

Keine Mietpreisbremse in Sachsen

Mittwoch, 30 März 2016 17:42
Markus Ulbig Markus Ulbig Quelle: smi.sachsen.de | © SMI

Dresden – In Sachsen wird es auch weiterhin keine gesetzliche Obergrenze bei der Wiedervermietung von Wohnungen geben. Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag hervor. Das Innenministerium hatte dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, das laut Ulbig zu dem Ergebnis gekommen war, dass der Wohnungsmarkt in keiner sächsischen Gemeinde so angespannt sei, dass dies eine Mietpreisbremse rechtfertigen würde. Sachsen bleibt damit eines von nur vier Bundesländern, in denen es kein entsprechendes Gesetz zur Eingrenzung von Mieterhöhungen gibt.

Bei einer Mietpreisbremse darf der Preis bei einem neuen Mietvertrag nur noch zehn Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Allerdings bieten die Gesetze auf Länderebene zahlreiche Ausnahmen, etwa bei Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 zum ersten Mal genutzt und vermietet wurden, und bei „umfassend modernisierten Wohnungen“, deren Renovierung mindestens ein Drittel des Wertes einer vergleichbaren Neubauwohnung gekostet hat. Der Bundestag hatte im März 2015 mit den Stimmen der Großen Koalition den Weg für die Einführung von Mietpreisbremsen frei gemacht. Diese können allerdings nur in „angespannten Wohnungsmärkten“ festgesetzt werden, die zuvor von den Landesregierungen ausgewiesen wurden.

Dies verweigert die Staatsregierung in Dresden mit Blick auf ihr Gutachten. Scharfe Kritik daran übten die Grünen, die die Anfrage gestellt hatten. „Meiner Ansicht nach entspricht der Dresdner Wohnungsmarkt in Gänze und der Leipziger Wohnungsmarkt in Teilbereichen den vom Bund geforderten Kriterien als ‚Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt‘“, so der baupolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Sächsischen Landtag, Wolfram Günther. Der in dem Gutachten genannte Mietanstieg bei Neuvertragsmieten in Dresden (6,9 Prozent) und Leipzig (7,6 Prozent) zwischen 2012/13 und 2014/15 liege deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 5,4 Prozent.

Günther führt als weiteres Argument den geringen Wohnungsleerstand in den beiden sächsischen Großstädten an. „Die Wohnbevölkerung in Dresden und Leipzig wächst, ohne dass dem eine entsprechende Neubautätigkeit gegenüber steht. Bei einem marktaktiven Leerstand von weniger als zwei Prozent im Jahr 2015 ist die Zahl der Haushalte in Dresden gestiegen.“ Laut den Zahlen des Leipziger Amtes für Statistik und Wahlen habe sich der Leerstand dort zwischen 2011 und 2014 halbiert. Ende 2014 gab es nach Angaben des Grünen-Abgeordneten nur noch einen Mietwohnungsleerstand von sechs Prozent.

Nach der letzten Landtagswahl hatte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Albrecht Pallas, noch zur Mietpreisbremse erklärt: „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir das Bundesgesetz in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen umsetzen werden.“ Nur folgerichtig also, wenn der grüne Baupolitiker Wolfram Günther kritisiert, dass die Sozialdemokraten davon nun nichts mehr wissen wollten. Beobachter vermuten, dass sich Innenminister Ulbig in dieser Frage auch deshalb so unnachgiebig zeigt und den sozialdemokratischen Koalitionspartner geradezu vorführt, weil er seine in letzter Zeit deutlich geschwächte Position innerhalb der Regierung wieder stärken will.

Letzte Änderung am Mittwoch, 30 März 2016 17:52
Artikel bewerten
(3 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten