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Forderung nach Abschiebung minderjähriger Asylanten in der Kritik

Juliane Nagel (Linke) wirft Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Anheizen von Rassismus vor

Dienstag, 06 Dezember 2016 15:54
Personenplakat zur Landtagswahl 2014 Personenplakat zur Landtagswahl 2014 Quelle: dielinke-sachsen.de

Dresden – Die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vorgeworfen, den Rassismus im Land anzuheizen. Tillich hatte nach dem gewaltsamen Tod einer Studentin in Freiburg, die vermutlich von einem minderjährigen Migranten aus Afghanistan umgebracht wurde, gefordert, entgegen der bisher geltenden Rechtslage künftig auch jugendliche Asylbewerber in ihre Heimatländer abzuschieben. „Ich fordere die konsequente Abschiebung auch von strafmündigen Jugendlichen, wenn sie sich eines schweren Vergehens schuldig gemacht haben“, so Tillich am Montag.

Dazu erklärte die Leipziger Linke-Abgeordnete Juliane Nagel am Dienstag: „Mit seiner Forderung heizt Stanislaw Tillich die schwelende rassistische Stimmung an. Keine Frage, der Mord an der Studentin in Freiburg muss schnellstmöglich umfassend aufgeklärt und bestraft werden. Aufgrund eines – noch nicht erwiesenen – Einzelfalls Gesetzesverschärfungen für viele zu fordern, ist jedoch vollkommen unangebracht und bedeutet ein weiteres Mal Kollektivhaftung für Geflüchtete. Der absolut überwiegende Anteil von unbegleiteten Minderjährigen verübt keine Straftaten. Darüber hinaus ist die permanente Vermischung des Aufenthalts- mit dem Strafrecht abzulehnen. Wer eine Straftat begangen hat, soll dafür so bestraft werden, wie hier geborene auch.“

Es stehe zu vermuten, so Nagel weiter, dass die Regierung bereits Pläne für die Abschiebung von bisher geschützten Jugendlichen in der Schublade habe. Das aktuell verhandelte Dublin-IV-Abkommen sehe nämlich genau eine solche „Aushebelung des Schutzes für unbegleitete Minderjährige“ vor. „Anstatt die Axt an Schutzmechanismen für junge Geflüchtete zu legen und zu deren Stigmatisierung beizutragen, sollten sich auch die Verantwortlichen von CDU und SPD in Sachsen lieber um Möglichkeiten der besseren Förderung und Integration kümmern“, forderte die Linke-Politikerin abschließend.

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