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Unvereinbar mit Grundgesetz und EU-Grundrechtecharta

Juliane Nagel (Linke) unterstützt Thüringens Position zur Vorratsdatenspeicherung

Sonntag, 08 November 2015 17:00
Personenplakat zur Landtagswahl 2014 Personenplakat zur Landtagswahl 2014 Quelle: dielinke-sachsen.de

Dresden – Am Freitag hat der Bundesrat dem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich zugestimmt. Damit hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Wiedereinführung der anlasslosen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten vorsieht, eine weitere Hürde genommen, nachdem er vor drei Wochen den Bundestag passiert hatte. Nun muss das Gesetz nur noch von Bundespräsident Gauck unterzeichnet werden, um in Kraft treten zu können.

Die Vertreter Thüringens hatten in der Länderkammer vergeblich versucht, die Vorratsdatenspeicherung durch einen von Schleswig-Holstein unterstützten Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stoppen. Der thüringische Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) erinnerte in der Debatte an vorherige Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts, die in der Vorratsdatenspeicherung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger gesehen hatten. Der Grünen-Politiker machte deutlich, dass er auch den jetzigen Gesetzentwurf für unvereinbar mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union hält und plädierte für eine grundlegende Überarbeitung.

Die ablehnende Haltung Thüringens wird von der Fraktion „Die Linke“ im Sächsischen Landtag unterstützt. Deren Sprecherin für Datenschutz, die Leipziger Abgeordnete Juliane Nagel, erklärte dazu am Freitag: „Die Thüringer Landesregierung hält Wort und stellt sich der geplanten Massenausspähung konsequent entgegen. Ähnliche Konsequenz ist aus Sachsen trotz entsprechender Positionierung der SPD nicht zu vernehmen.“ Der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verantwortete Gesetzentwurf sei „alter Wein in neuen Schläuchen“.

Mittlerweile ist beim Bundesverfassungsgericht ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eingegangen. Die Antragsteller, zwei Rechtsanwälte aus Berlin, berufen sich dabei auf ihre eigene Rechtsbetroffenheit als Berufsgeheimnisträger und werden unter anderem durch neun Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, den Deutschen Medienverband (DMV) und den Landesverband Berlin-Brandenburg des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) unterstützt.

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