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Leipziger Abgeordnete hält Problem für „ziemlich überschaubar“

Juliane Nagel (Linke) für Einzelfallprüfung bei „Kinder-Ehen“

Dienstag, 30 August 2016 20:59
Personenplakat zur Landtagswahl 2014 Personenplakat zur Landtagswahl 2014 Quelle: dielinke-sachsen.de

Dresden – Die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, hat die Problematik der „Kinder-Ehen“ in Deutschland als „ziemlich überschaubar“ bezeichnet. „Entgegen dem Ausmaß der öffentlichen Debatte handelt es sich nicht um ein Massenphänomen“, so die Leipziger Linke-Politikerin. Nach Medienberichten sollen in Deutschland derzeit über 1.000 nach muslimischem Recht im Ausland geschlossene Ehen zwischen erwachsenen Männern und minderjährigen Mädchen besteht. Experten gehen allerdings davon aus, dass die Dunkelziffer noch wesentlich höher liegt. Eine Landtagsanfrage der AfD hatte ergeben, dass in Sachsen derzeit 56 solcher „Kinder-Ehen“ bestehen. Für Empörung sorgte ein Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg, das eine solche Eheverbindung faktisch anerkannte.

Für Juliane Nagel ist die Frage der „Kinder-Ehen“ ein „hochsensibles Thema, das sich nicht für den Marktplatz der Tagespolemik eignet“. Zwar sei auch ihr „rein gefühlsmäßig“ die Vorstellung zuwider, dass ein 13-jähriges Mädchen mit einem 30-jährigen Mann verheiratet sein könne – „und solche Ehen sind rechtlich zu Recht nicht vorgesehen“, so Nagel –, allerdings bezweifle sie, ob es „immer richtig ist, beispielweise eine 15-jährige und ihren 25-jährigen Mann prinzipiell auseinanderzureißen“.

Die Linke-Politikerin dazu: „Es muss im Einzelfall geklärt werden, ob aus der Perspektive des Mädchens Zwang und Missbrauch vorliegen. Wir haben ja auch unter Einheimischen die Situation, dass eine sexuelle Beziehung zwischen einer 14- bis 15-Jährigen und einem über 21-Jährigen nur dann verfolgt wird, wenn ein rechtlicher Vertreter, also faktisch die Eltern, den Verdacht haben, dass Unerfahrenheit ausgebeutet wird. Das aber wiederum muss vor Gericht nachgewiesen werden, die pure Behauptung zwecks Beendigung unerwünschter Beziehungen reicht also schon bisher bei uns nicht aus.“

Es müsse in jedem einzelnen Fall eine Lösung gefunden werden, „die der Würde des betroffenen Mädchens und dem Geist unserer rechtsstaatlichen Ordnung“ entspreche. „Wichtig ist, gerade auch diesen Mädchen im Rahmen der geltenden Schulpflicht Zugang zu Bildung zu ermöglichen, um ihnen damit Instrumente für ein selbstbestimmtes Leben zu geben“, erklärte Nagel.

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